Erfurt Vier Jahre lang haben die Mitglieder des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Zeugen vernommen, Akten gelesen und dabei immer nach der Antwort auf eine große Frage gesucht: Haben die Thüringer Sicherheitsbehörden Fehler bei der Suche nach der NSU-Terrorzelle um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gemacht? Die drei wuchsen in Jena auf und gingen von Thüringen aus in den Untergrund. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird nun der Öffentlichkeit vorgestellt. Die zentralen Erkenntnisse des mehr als 2000-seitigen Berichts:

Im Abschlussbericht wird anhand zahlreicher Beispiele kritisiert, dass die Polizei nicht nur bei der Suche nach dem Terror-Trio in den 2000er-Jahren, sondern zum Beispiel auch unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011 in Eisenach Fehler gemacht habe.

Auch mit der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes sind die Mitglieder des Ausschusses nicht zufrieden. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Amtes hatte vor dem Ausschuss erklärt, sie habe es während ihrer Tätigkeit bei dem Inlandsnachrichtendienst nicht für möglich gehalten, dass Rechtsextremisten andere Menschen töten würden.

Justiz

Auch der Thüringer Justiz werden im Abschlussbericht Fehler im Umgang mit Rechtsextremisten vorgeworfen. Bei Richtern und Staatsanwälten seien nur „wenige Erkenntnisse“ gewesen, wie sich beispielsweise die rechtsextreme Szene mit der Organisierten Kriminalität überschnitten habe. Dabei habe der Ausschuss festgestellt, dass es Verknüpfungen zwischen Neonazis und Rocker-Gruppen gegeben habe.

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