Betrifft: „Polizisten auf den Müll?“, 19. Juni.

Nach knapp 47 Jahren im Polizeidienst befinde ich mich nun im Ruhestand. Meine aktiven Kolleginnen und Kollegen sind nicht zu beneiden, wenn sie solche Kommentare lesen und in Berlin im Kontext mit der Rassismusdiskussion per Gesetz eine Beweislastumkehr hinnehmen müssen. Einfach war unser Beruf nie, aber solange wir von Links- und Rechtsaußen so angegangen werden, müssen wir wohl für die Mitte unserer Gesellschaft noch akzeptabel arbeiten! Das muss von den Verantwortlichen auch deutlich gemacht werden – aber nicht im Rahmen eines Strafverfahrens, sondern durch Widerspruch und Ausstattung mit Personal und Material. „Klatschen am Fenster“ reicht da nicht.

Wolfgang Malo Oldenburg

„Polizisten auf den Müll?“ – Das Zitat aus dem besprochenen Taz-Artikel macht mich sprachlos: Man mag der Autorin zugute halten, dass sie aus Empörung über alltäglich erlebte Diskriminierung äußerst wütend reagiert, jedoch: Polizisten als „Abfall“, „Almans“ als „Hunde“, die „Kultur der „Kartoffeln“ eine „Dreckskultur“ und „Eure Heimat ist unser Albtraum“ – Alltäglich erfahrenem Rassismus in Deutschland in dieser Art und Weise zu begegnen, erinnert fatal an die Nazis, die die von ihnen verfolgten und ermordeten Juden und auch Polen und andere als „Untermenschen“, ja, als „Ratten“ bezeichneten. Wie hasserfüllt muss jemand sein, der so denkt und schreibt? Die Autorin bemerkt offenbar nicht, dass sie selbst kreiert, was sie kritisiert: Rassismus. Und wie blind muss eine Taz-Redaktion sein, die Derartiges abdruckt?

Dr. Ruth Irmgard Dalinghaus Oldenburg

Es ist eine Grenzüberschreitung, weil Frau Yaghoobifara nicht nur eine ganze Berufsgruppe stigmatisiert, sondern die Menschen dieser Berufsgruppe zu Sachen degradiert, die auf einer Müllhalde zu entsorgen wären. Dieser Denkansatz ist faschistoid, denn es gehört zum Wesen des Faschismus, Menschen, die nicht ins Weltbild passen, zuerst zu entmenschlichen, um sie danach der Vernichtung preiszugeben. Die Vorstellung menschlicher Müllhalden führt ohne Umweg in die Welt nationalsozialistischer Vernichtungslager. (...) Es schützt Frau Yaghoobifara nicht, in der linken Taz veröffentlicht zu haben. Der Vorwurf, sich faschistisch und menschenverachtend geäußert zu haben, bleibt. (...) Es gibt eine ethische Grenze, die jenseits der freien Meinungsäußerung steht. Wenn Politiker, Menschen einer bestimmten Kultur, Hautfarbe oder Berufsgruppe zu Untermenschen, Tieren oder sogar Sachen degradiert werden, um sie dann der „Entsorgung“ preiszugeben. (...) Die Polizei ist da ein wohlfeiles Ziel, bietet ihr Berufsfeld doch genügend Projektionsfläche für Hass. Polizeibeamtinnen und -beamte müssen unabhängig von ihrer privaten Einstellung das Gewaltmonopol des Staates wahrnehmen und in Grundrechte eingreifen, wenn es Gefahrenabwehr und Strafverfolgung erfordern.

Damit setzen sie sich zugleich persönlich Anfeindungen aus. Somit ist die Frage in einem demokratischen Staat: Wer schützt die Polizei? Der G20-Gipfel in Hamburg hat offen zutage befördert, dass es nicht nur in der rechtsextremen Szene enthemmte Gewaltbereitschaft gibt, sondern auch im linksextremen Milieu. In Hamburg herrschte der pure Hass gegenüber den Polizeibeamtinnen und -beamten, der billigend in Kauf nahm, dass Menschen ernsthaft zu Schaden kommen. (...) „Welcome to hell“ hieß das Motto, dem entsprechende Taten folgten. Es gibt nicht nur rechte Brandstifter/innen und sie brauchen Schreibtischtäter/innen. Ich halte diesen Diskurs auch vor dem Hintergrund der aktuellen Respekt-Kampagne für äußerst wichtig.

Frank Moritz, Polizeiseelsorger Wilhelmshaven

Im Laufe meines Lebens habe ich schon viele „Zitate” über mich ergehen lassen müssen, aber dieses „Zitat” schlägt ja wohl dem Fass den Boden aus. Diese in ihrer Art Goebbels-mäßige Aussage rührt für mich an den Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, deren die Polizei ein Eckpfeiler als Verkörperung der Staatsgewalt ist. Wie weit soll unser Staat sich eigentlich noch erniedrigen lassen? Tiefer geht es nun doch wirklich nicht. Dann darf man sich auch nicht wundern, dass die Staatsautorität durch solch geduldetes Handeln immer weiter abgebaut wird und die Hemmschwellen stetig abnehmen. Dieses „Zitat” überschreitet in seinem Inhalt das Gebot der Meinungsfreiheit, die Grenze des Zulässigen ist dabei eindeutig überschritten. Hier wird die Staatsautorität bewusst verbal angegriffen. Die Meinungsfreiheit wird hier missbraucht für eine Volksverhetzung, deshalb muss der Staat eingreifen. Es muss in unserem Staat jederzeit gewährleistet sein, dass die Polizei ihren verfassungsmäßigen Auftrag der Inneren Sicherheit und Ordnung erfüllt und dies auch so von der Bevölkerung akzeptiert wird. Durch solche subversiven Einwürfe wie der dieser „Journalistin” soll die Arbeit der Polizei als ein Bestandteil staatlicher Autorität bewusst untergraben werden – nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein!”

Günter Raschen Brake

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