FRANKFURT /OLDENBURG FRANKFURT/OLDENBURG - John Keats war ein Mann der drastischen Worte. Juristen, urteilte einst der englische Dichter, „können wir in die Kategorie der Monster einreihen“. Eine grobe Verallgemeinerung, keine Frage, ein Holzschnitt. Lange her zudem. Aber mit Blick auf einige Urteile aus jüngster Zeit dürfte nicht nur an den Stammtischen die Frage erneut heiß diskutiert werden: Was ist mit unserer Justiz los?

In Mönchengladbach verlässt ein per Haftbefehl gesuchter Mann das Familiengericht und erschießt wenige Minuten später seine Frau und seine 18-jährige Tochter. In Köln entlässt ein Richter einen polizeibekannten 17-jährigen Schläger, der einen Familienvater ins Koma geprügelt hat, weil das Opfer angeblich keine bleibenden Schäden davontrage. In Cottbus lassen Eltern ihr Kind verhungern. Der Bundesgerichtshof sagt: kein Mord, nur Totschlag. Der vorläufige Höhepunkt dieser fragwürdigen Urteilsserie folgte am vergangenen Mittwoch: Eine Frankfurter Richterin schickt die aus Marokko stammende Deutsche Najat L., die sich von ihrem prügelnden Ehemann scheiden lassen wollte, mit dem Hinweis nach Hause, dass der Koran die Züchtigung von Frauen erlaube.

Ein Aufschrei geht durch die Republik. Die Begründung der Richterin, betont Bayerns CSU-Innenminister Günther Beckstein, „ist so unerträglich, dass dies auch nicht mehr ansatzweise als eine nach Recht und Gesetz mögliche Entscheidung angesehen werden kann“. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland stützt diese Auffassung. „Die Richterin hätte nach der deutschen Verfassung urteilen müssen statt den Koran auszulegen.“ Justizministerin Brigitte Zypries spricht von „einer Einzelfall-Entscheidung, die einen fassungslos macht“. Auch die Präsidentin des Juristinnenbundes, Jutta Wagner, kritisiert die Richterin scharf. „Das ist ein entsetzlicher Vorfall, gerade weil wir uns bei den Migranten für eine stärkere Akzeptanz unserer Regeln einsetzen“, sagte sie gegenüber dieser Zeitung.

Mit der Tatsache, dass die Richterin mittlerweile für befangen erklärt wurde und den Fall abgeben musste, ist die Angelegenheit aber keineswegs erledigt. Im Gegenteil. Die Debatte wird grundsätzlich. Wolfgang Bosbach beispielsweise beobachtet eine „Besorgnis erregende Tendenz“. Der CDU-Fraktionsvize befürchtet, „dass wir schleichend unsere eigenen Rechts- und Wertevorstellungen zur Disposition stellen“.

Oder doch nur ein bedauerlicher Einzelfall? Keineswegs, meint die Feministin Alice Schwarzer. „Das geltende Rechtssystem wird systematisch von islamistischen Kräften unterwandert. Ich habe schon lange den Eindruck, dass gerade im Bereich der Justiz eine falsche Toleranz grassiert.“

Wissen die Richter nicht mehr, was sie tun? Das gelte zumindest für zehn bis 20 Prozent von ihnen, meint der „Verein gegen Rechtsmissbrauch“. Für diese Gruppe gilt einem Sprecher zufolge: „zu dumm, zu machtbesessen oder zu faul“. Mit dem Ergebnis, dass jedes Jahr hunderte Menschen zu Unrecht verurteilt würden beziehungsweise hunderte Täter frei herumliefen.

Der Präsident der Oldenburger Oberlandesgerichts, Dr. Gerhard Kircher, ist anderer Meinung. „Ich halte nichts davon, den Fall des verhungerten Kindes und das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs aus der Ferne zu beurteilen. Dazu gibt es zu viele Details, die ich nicht kenne.“ Aus diesem Urteil grundsätzliche Zweifel an der deutschen Justiz abzuleiten, sei abwegig. Anders der Frankfurter Fall. „Ich bin entsetzt“, betont der Präsident. „Das ist ein schlimmer Ausreißer. Ich weiß nicht, was im Kopf der Richterin vorgegangen ist.“ Die von Alice Schwarzer verbreitete These einer Unterwanderung hält Gerhard Kircher jedoch für „völlig neben der Sache“.

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