Friesoythe /Cuxhaven /Oldenburg Bei Razzien gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat hat es in Niedersachsen am Dienstag Durchsuchungen an sechs Orten gegeben. Außerdem überreichten Beamte 15 Anhängern der radikal-salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“ Verbotsverfügungen, mit denen ihnen weitere Koran-Verteilaktionen untersagt wurden. Das sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes Niedersachsen in Hannover. Im kleinsten Bundesland Bremen wurden in Bremerhaven Geschäftsräume durchsucht.

Bei der bundesweiten Razzia gegen die mutmaßlichen Unterstützer des IS wurden in Niedersachsen Wohnungen und Vereinsräume in Löningen (Kreis Cloppenburg), Nordhorn, Cuxhaven, Langenhagen sowie zwei in Hannover durchsucht, hieß es bei der Landespolizei.

Außerdem überreichten Beamte 14 Anhängern der radikal-salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“ Verbotsverfügungen, mit denen ihnen weitere Koran-Verteilaktionen untersagt wurden. Eine dieser Verbotsverfügungen ist in Friesoythe überreicht worden, teilt die Polizeidirektion Oldenburg mit. Die Maßnahmen seien störungsfrei verlaufen. Landesweit waren 90 Beamte im Einsatz.

Als „wichtigen Schlag“ gegen diese islamistische Szene bezeichnete Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Razzien. „Die Koran-Verteilaktionen hatten wir schon lange im Visier“, sagte er. „Wir versprechen uns von dem Verbot, junge Menschen schützen zu können und den Teufelskreis aus Radikalisierung und Gewalt zu durchbrechen.“ Es werde keine Verteilaktionen des Vereins mehr geben. „Ein Verein, der verboten ist, hat kein Recht, irgendwas zu veranstalten.“

Mit der größten Polizeiaktionen gegen Islamisten seit Jahren versetzten die Sicherheitsbehörden den radikal-salafistischen Terror-Werbern einen neuen Schlag. Nach monatelangen Ermittlungen verbot Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Vereinigung „Die wahre Religion“, die unter dem Motto „Lies!“ zahlreiche Koran-Verteilaktionen organisiert hatte. Die Polizei durchsuchte daraufhin am Morgen gut 190 Wohnungen und Büros in bundesweit mehr als 60 Städten.

Rund 140 junge Islamisten seien nach einer Radikalisierung durch „Lies!“ in die Kampfgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gereist, sagte de Maizière. „Das mussten wir unterbinden.“ Die Ausgereisten seien im Zusammenhang mit dem scheinbar harmlosen Verteilen von Koranen in Fußgängerzonen oder auf Plätzen radikalisiert worden. Konkrete Angaben darüber, wie viele der nach Syrien oder in den Irak Ausgereisten nach Deutschland zurückgekehrt oder etwa im Kampf gestorben sind, machte der Minister nicht.

Nach den Festnahmen von Terrorverdächtigen in den vergangenen Monaten sei es nun darum gegangen, der Propaganda den Boden zu entziehen. De Maizière warf der Vereinigung vor, dazu aufgerufen zu haben, für den Islamischen Staat zu kämpfen und zu morden. „Sie glorifiziert also Mord und Terror“, kritisierte der Minister.

„Die wahre Religion“ wende sich gezielt an Jugendliche. „Ein solches Handeln können und wollen wir in unserem Land nicht dulden.“ Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie. „Wir wollen auch nicht, dass Terrorismus aus Deutschland exportiert wird.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9200 - Tendenz weiterhin steigend. Das Potenzial islamistisch-terroristischer Menschen wird auf etwa 1200 Männer und Frauen geschätzt. Bis Ende vergangenen Monats waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden 870 Menschen aus der Bundesrepublik nach Syrien und in den Irak ausgereist. Darunter waren etwa 20 Prozent Frauen.

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