Dresden Radikalisiert und von „offen nationalsozialistischer Gesinnung“: Als Gruppierung „Revolution Chemnitz“ sollen acht mutmaßliche Rechtsterroristen im Herbst 2018 Angriffe auf Flüchtlinge, Andersdenkende und Repräsentanten des Staates geplant haben. „Sie wollten die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verändern, eine Systemwende herbeiführen“, sagte Bundesanwalt Kai Lohse am Montag zu Beginn des Prozesses gegen die Männer am Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Die Anklage wirft ihnen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Fünf von ihnen werden zudem des schweren Landfriedensbruchs und einer auch der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt. Die mutmaßlichen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz schwiegen zu Prozessbeginn.

Der Generalbundesanwalt wirft den 21 bis 32 Jahre alten Männern vor, ihre Vereinigung namens „Revolution Chemnitz“ in einer Chat-Gruppe im September 2018 gegründet zu haben. Sie stehen unter dringendem Verdacht, auch die Tötung von Menschen in Kauf genommen zu haben. „Diese terroristische Vereinigung hat sich nach unserer Ansicht im Zuge und auf der Folie der Ausschreitungen in Chemnitz Ende August/Anfang September 2018 gegründet“, sagte Bundesanwalt Lohse. Anlass war der gewaltsame Tod eines Deutschen zuvor beim Stadtfest mit Flüchtlingen als Tatverdächtige.

Danach sei beim Rädelsführer, dem ältesten der Beschuldigten, der Entschluss gereift, den „antideutschen Machenschaften“ ein Ende zu machen, sagte Lohse bei der Anklageverlesung. Ziel seien Angriffe auf Ausländer, Deutsche mit Migrationshintergrund, politisch Andersdenkende und als „besondere Eskalationsstufe“ die Herbeiführung eines Systemwechsels mit Gewalt gewesen.

Die Staatsschutzkammer hat bis Jahresende 23 Termine festgesetzt und will dann ab Januar zunächst bis Ende April 2020 jeweils drei Tage pro Woche verhandeln. Nach Angaben einer OLG-Sprecherin ist es der bisher achte Prozess dieser Art in Sachsen und aus Sicht des Generalbundesanwalts Peter Frank „eines der bedeutendsten Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus“.

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