Berlin /Tel Aviv Die Schaffung eines friedlichen palästinensischen Staates an der Seite Israels ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz aller Rückschläge immer noch der beste Weg, den Nahost-Konflikt zu beenden. „Ich sehe nach wie vor keine vernünftige Alternative für das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung“, sagte die Kanzlerin am Freitag bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin.

Die neue US-Regierung ist, was den Nahost-Konflikt angeht, noch eine große Unbekannte. Präsident Donald Trump gilt als stark pro-israelisch. Vollmundig hat er einen „großartigen Deal“ für Nahost angekündigt. Gleichzeitig stellt Trump die Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern infrage. Doch der deutsche Einfluss auf diesen Prozess ist begrenzt.

Sind durch Trumps Ankündigung jetzt die Karten neu gemischt worden?

Trumps Aussagen haben in den vergangenen Monaten für Aufregung in Israel und den Palästinensergebieten gesorgt. Allerdings hat er sein Versprechen, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, bisher nicht eingelöst - ein Zeitplan liegt auch nicht vor. Zudem hat Trump Israel zur Zurückhaltung beim Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland aufgefordert. Sein Unterhändler Jason Greenblatt soll laut Medienberichten Forderungen für einen Neustart bei Friedensgesprächen gestellt haben, wie sie unter Trumps Vorgänger Barack Obama diskutiert worden waren.

Wie groß ist der deutsche Einfluss in diesem Konflikt?

Eher gering. Deutschland hat einen großen Vorteil, weil es offene Gesprächskanäle zu beiden Seiten hat. Allerdings hat es sich in dem Konflikt bisher eher zurückgehalten - und lieber den USA den Vortritt gelassen. Doch vielleicht ändert sich das gerade. Schon im Februar hat Deutschland Israel überraschend scharf für dessen neues Siedlergesetz kritisiert. Danach kann Israel im Westjordanland unter bestimmten Bedingungen palästinensisches Privatland für Siedlungen konfiszieren. Die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hat die Bundesregierung auf 2018 verschoben.

Was will die palästinensische Regierung von der Bundesregierung?

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hofft, dass er die aktuelle mutmaßliche Verstimmung im Verhältnis zwischen Israel und Deutschland für sich nutzen kann. Dadurch soll ein Gegengewicht zu Trumps pro-israelischer Ausrichtung entstehen. Die Palästinenser wollen, dass Deutschland Palästina als unabhängiger Staat anerkennt. Danach sieht es bislang allerdings nicht aus. Außerdem wünscht sich Abbas, dass Deutschland Israel in ihrem Sinne unter Druck setzt und auch seinen Einfluss in der Europäischen Union geltend macht. Sie wollen erreichen, dass die EU-Staaten Organisationen und Forschung aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland boykottieren.

Deutschland pocht weiter auf die Zwei-Staaten-Lösung, warum?

Auch in Deutschland gibt es Fachleute und Ex-Diplomaten, die sagen, dieses Konzept sei schon länger „klinisch tot“. Nur: niemand hat bisher einen besseren Vorschlag. Israel würde einem gemeinsamen Staat mit gleichen Rechten für alle nicht zustimmen, weil Israel dann kein „jüdischer Staat“ mehr wäre. Außerdem gibt es Sicherheitsbedenken. Wenn die Palästinenser jede Hoffnung auf eine halbwegs faire Lösung verlieren, droht aber eine Radikalisierung. Die von einigen Beobachtern erwartete „dritte Intifada“ ist zwar bisher ausgeblieben. Doch die Messer-Attacken auf Israelis sind sicher auch Ausdruck wachsender Frustration. Auch die Bundesregierung hält die von einigen rechten israelischen Politikern verfolgte Strategie, den Konflikt nicht zu lösen und stattdessen auf Sicherheitsmaßnahmen und Siedlungsbau zu setzen, für gefährlich.

Hat der Nahost-Konflikt für die Bundesregierung Priorität?

In den vergangenen Jahren eher nicht. Das lag an den neuen Krisen in der Region - vom Zerfall der Staatlichkeit in Libyen bis hin zum Krieg in Syrien. Da die US-Nahostpolitik aus Sicht von Kritikern zur Zeit einem Orakel gleicht, dessen Sprüche noch niemand komplett dechiffriert hat, wird aber in Berlin die Notwendigkeit gesehen, wieder aktiver zu werden.

Was tut Deutschland praktisch?

Die Bundesregierung hilft in den Palästinensergebieten. Sie fördert den Aufbau staatlicher Institutionen. Im Gazastreifen wurde im Dezember 2016 der Grundstein für ein von Deutschland finanziertes Klärwerk gelegt, das bei israelischen Angriffen mehrfach stark beschädigt worden war.

Wer sind die politischen Partner der Bundesregierung?

Israel und die palästinensische Autonomieregierung in Ramallah. Die radikal-islamische Hamas nicht. Außerdem wirken einige Staaten der Region, zu denen Deutschland Beziehungen unterhält, auf den Konflikt ein: Ägypten, Jordanien, die Türkei und die arabischen Golfstaaten. Die Gemengelage ist komplex. Die Türkei und Katar haben Beziehungen zur Hamas-Bewegung, die den Gazastreifen kontrolliert. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Israel und die Golfaraber treibt eine gemeinsame Sorge um: Der wachsende Einfluss des Iran.

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