Den Haag Die niederländische Regierung hat die politische Verantwortung für eine sogenannte Zuschlagsaffäre übernommen und ist zurückgetreten. Ministerpräsident Mark Rutte sagte in einer im Fernsehen übertragenen Rede am Freitag, er habe König Willem-Alexander über seine Entscheidung informiert. Bei dem Skandal geht es darum, dass Behörden Tausende Eltern fälschlicherweise des Betrugs beim Bezug von Kindergeld beschuldigt hatten.

Rutte sagte: „Wir sind einer Meinung, dass wenn das gesamte System versagt hat, wir alle Verantwortung übernehmen müssen, und das hat zu dem Schluss geführt, den ich gerade dem König angeboten habe, dem Rücktritt des gesamten Kabinetts.“ Der Schritt wurde als weitgehend symbolisch betrachtet; Ruttes Regierung wird kommissarisch im Amt bleiben, bis nach der Wahl am 17. März eine neue Koalition gebildet wird.

Die Niederlande sind in dieser Woche das dritte EU-Mitgliedsland, in dem mitten in der Corona-Pandemie eine Regierung zerbricht. In Estland ist die Regierung wegen eines Korruptionsskandals zurückgetreten, in Italien steht Ministerpräsident Giuseppe Conte vor dem Aus, nachdem ihm ein Koalitionspartner, die kleine Partei Italia Viva von Matteo Renzi, die Unterstützung entzog.

Es wird erwartet, dass Ruttes Partei die Wahl gewinnt. Wenn er wieder eine Regierungskoalition bilden kann, wird er wahrscheinlich wieder Ministerpräsident.

Der Rücktritt war nach einem vernichtenden Untersuchungsbericht erwartet worden, in dem dem vorigen Kabinett von Rutte Verletzung rechtsstaatlicher Grundprinzipien, institutionelle Voreingenommenheit und Diskriminierung bescheinigt worden war. Rutte hatte bereits vor der Rücktrittserklärung in dieser Woche gesagt, er sei davon überzeugt, dass sein Kabinett das Land bis zur Wahl auch geschäftsführend durch die Corona-Pandemie steuern könne.

Der Druck auf seine Regierung, die politische Verantwortung für unzutreffende Beschuldigungen zu übernehmen, hatte am Donnerstag zugenommen: Der Vorsitzende der oppositionellen sozialdemokratischen Partei von der Arbeit, Lodewijk Ascher, trat zurück. Er war im sogenannten Kabinett Rutte-II bis Oktober 2017 Sozialminister gewesen, als die Ermittlungen geführt worden waren. Ascher reagierte damit auf einen vernichtenden Untersuchungsbericht, der der damaligen Regierung Rutte unter dem Titel „Beispiellose Ungerechtigkeit“ Verletzung rechtsstaatlicher Grundprinzipien, institutionelle Voreingenommenheit und Diskriminierung attestiert hatte.

Der Skandal ist in den Niederlanden als „Zulagen-Affäre“ (Toeslagenaffaire) bekannt. Viele Eltern mussten sich verschulden, als Finanzämter Kindergeldzahlungen zurückforderten. Die Regierung hat sich bereits für dieses Vorgehen entschuldigt und im vergangenen März 500 Millionen Euro zur Entschädigung von mehr als 20 000 Eltern bereitgestellt.

Rutte will bei der Wahl als Spitzenkandidat der konservativen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) antreten. Er hat in den vergangenen zehn Jahren drei Koalitionsregierungen geleitet.

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