Chemnitz /Berlin Sachsen kommt wegen der Vorkommnisse in Chemnitz nicht aus den Schlagzeilen. Nach den Ausschreitungen und der damit verbundenen Kritik an der Polizei ist nun der Haftbefehl für einen der mutmaßlichen Täter im Internet aufgetaucht.

Zunächst war unklar, wie das Schriftstück ins Internet gelangte und ob es tatsächlich eine Ablichtung des Originals ist. Auf die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden wirkte es „dem ersten Anschein nach authentisch“. Auch der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden sagte: „Wir gehen davon aus, dass es echt ist.“ Im Netz verbreitet wurde der teilweise geschwärzte Haftbefehl unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistischen Gruppe Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann.

Mehrfach vorbestraft

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz teilte derweil mit, dass im Fall der tödlichen Messerattacke einer der beiden Tatverdächtigen mehrfach vorbestraft ist. Die Behörde wollte aber nicht bekanntgeben, ob es sich dabei um den 22 Jahre alten Iraker – den das im Internet veröffentlichte Dokument betrifft – oder den 23-jährigen Syrer handelt. Der betreffende Mann stehe unter Bewährung, hieß es nur.

Neben der eigentlichen Weitergabe eines Haftbefehls ist auch die Veröffentlichung im Internet strafbar, sagte der Eichstätter Professor für Medienrecht, Ernst Fricke. Eine derartige Veröffentlichung sei eine verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches und werde mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft. Falls zudem Dienstgeheimnisse verletzt wurden, können die möglichen Strafen sogar noch höher ausfallen.

Ein Haftbefehl wird an alle Beteiligten des Verfahrens ausgereicht – etwa an die Verteidiger, die Justizvollzugsanstalt, die mit der Verlegung in die Haft beauftragte Polizeidienststelle und im Chemnitzer Fall an die Dolmetscher. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden schloss aber aus, dass ein Polizist ohne weiteres an das elektronische Datensystem der sächsischen Justiz herankommt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Veröffentlichung „vollkommen inakzeptabel“. Es dürfe nicht sein, dass persönliche Daten und die Vorgehensweise der Behörden der Öffentlichkeit auf diese Art und Weise bekannt würden.

Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) und die Polizei Chemnitz gründeten nach den Vorfällen eine gemeinsame Ermittlungsgruppe namens „C-entrum“. Obendrein forderte der Freistaat die Hilfe der Bundespolizei an.

Thema im Kabinett

Die Vorfälle waren am Mittwoch auch Thema im Bundeskabinett. „Sie können sicher sein, dass die gesamte Bundesregierung sich der Ernsthaftigkeit dieses Themas bewusst ist“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida kündigten für Samstag eine weitere Demonstration in Chemnitz an. Insgesamt sind nach Angaben der Stadt von Donnerstag bis Sonntag inzwischen sechs Demonstrationen angemeldet. Bereits an diesem Donnerstag will Pro Chemnitz protestieren.

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