BERLIN /ERFURT /SAARBRüCKEN /DRESDEN Nach den schweren Wahlverlusten der CDU in Thüringen hat sich die frühere Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld für den Rücktritt von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ausgesprochen. Diese Forderung hatten schon die prominenten CDU-Politiker Dagmar Schipanski und Christian Köckert erhoben.
Die CDU müsse der SPD „einen überzeugenden Grund geben, mit der CDU zu regieren“, sagte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin. Die SPD werde einer Koalition nicht zustimmen, wenn sie damit Althaus zu einer weiteren Legislaturperiode verhelfe. Lengsfeld würde Sozialministerin Christine Lieberknecht bevorzugen. Thüringens CDU-Spitze hält dagegen zu Althaus. „Althaus ist nicht verhandelbar“, hieß es.
Aus Sicht des SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie ist das „System Althaus“ abgewählt. Matschie, der nach dem Wahlergebnis vom Sonntag auch mit der vor der SPD platzierten Linken regieren könnte, bekräftigte, er halte einen Linke-Ministerpräsidenten für „nicht verantwortbar“.
Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch schloss wiederum die Wahl Matschies kategorisch aus, weil die SPD weniger Stimmen bekommen habe. Ein solches „Kuriosum“ werde es nicht geben. Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow warf Matschie bereits „Wahlbetrug“ vor, falls er sich für ein schwarz-rotes Bündnis unter Führung von Althaus entscheide. Ramelow lud die SPD zu Sondierungsgesprächen ein. Der SPD-Landesvorstand hat einstimmig „gleichberechtigte“ Gespräche mit CDU, Linken und Grünen empfohlen.
Im Saarland haben die Gespräche über mögliche Koalitionen noch nicht begonnen. Doch der um sein politisches Überleben kämpfende Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat bereits weitreichende Zugeständnisse vor allem in Richtung der Grünen angekündigt. Die CDU scheint bereit zu sein, auch zentrale Teile des eigenen Programms zur Disposition zu stellen. Abgesehen von der eher unwahrscheinlichen Großen Koalition mit der SPD könnte Müller mit dem ersten Jamaika-Bündnis auf Länderebene an der Macht bleiben.
Doch die Grünen könnten auch mit SPD und Linken zusammen regieren. SPD-Landeschef Heiko Maas will nach einem Beschluss des SPD-Vorstands mit Grünen und Linken reden.
In Sachsen legt CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich Tempo vor – für eine schwarz-gelbe Regierung in Dresden. Ohne viel Federlesen wurde am Dienstag der Fahrplan für die Gespräche festgeklopft. In zweieinhalb Wochen soll in Sachsen alles unter Dach und Fach sein – rechtzeitig vor der Bundestagswahl, kündigten Tillich und Sachsens FDP-Parteichef Holger Zastrow („Wir wollen zeigen, dass Schwarz/Gelb funktioniert“) an.
