Berlin Angesichts der sinkenden Zahl von Corona-Neuinfektionen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorsichtig zuversichtlich über die nächsten Monate geäußert. „Wir haben in diesem Jahr der Pandemie ein sehr großes Stück des so schweren Weges hinter uns gebracht“, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Trendumkehr bei den Infektionen sei gelungen. Zugleich mahnte sie, angesichts der ansteckenderen Virusvarianten, die auch in Deutschland grassieren, weiter Kontakte zu reduzieren. „Die allermeisten der beschränkenden Maßnahmen müssen konsequent beibehalten werden“, sagte sie.

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Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich am Mittwochabend darauf verständigt, den Lockdown mit wenigen Ausnahmen grundsätzlich bis zum 7. März fortzusetzen. Die Länder wollen schon vorher schrittweise Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen öffnen. Zudem sollen Friseure am 1. März wieder aufmachen können. Andere körpernahe Dienstleistungen sowie Einzelhandel, Museen und Galerien sollen öffnen dürfen, wenn sie Zahl der Ansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen stabil bei weniger als 35 liegt.

Merkel sagte, auch bei den Schulen wäre ihr eine Öffnung auf Grundlage der Inzidenz lieber gewesen. Sie akzeptiere aber die Kultushoheit der Länder. Merkel betonte, es gehe im ersten Schritt nur um Grundschulen. Es solle Wechselunterricht mit vielen Hygienemaßnahmen geben.

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Eine Perspektive für ältere Schüler, Sport-, Freizeit- und weitere Kultureinrichtungen sowie Gastronomie lässt der Beschluss vom Mittwoch offen. Merkel sagte, aus ihrer Sicht könne man aktuell heute noch nicht sagen, „bei welcher Inzidenz wir was machen können“.

Die Kanzlerin erinnerte zudem an die Toten der Corona-Pandemie. „Diese Verstorbenen, es sind jetzt weit mehr als 60.000 Menschen, das sind unsere Mütter, Väter, Kinder, Verwandte, Freunde, die wir nicht bewahren konnten.“ Merkel betonte: „Die Trauer um sie und mit ihren Hinterbliebenen steht immer im Raum, wenn wir Entscheidungen in dieser Pandemie treffen.“

Aus der Opposition kam nach der inzwischen vierten Regierungserklärung Merkels zur Corona-Pandemie teilweise heftige Kritik. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Umgang der Kanzlerin mit dem Parlament. Der Bundestag habe dringend darum gebeten, vor der Bund-Länder-Sitzung über die Pläne der Regierung unterrichtet zu werden. „Sie haben diese Möglichkeit leider ausgeschlagen“. Dies wäre die Chance gewesen, für Verständnis und Vertrauen der Menschen zu werben.

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte das Fehlen konkreter Pläne für alle Bereiche. „Für mich heißen Perspektiven Stufenpläne“, sagte sie. Dass man jetzt nicht alles öffnen könne, sei klar. Es müsse aber auch klar sein, „woraufhin wir arbeiten“, sagte sie. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch kritisierte insbesondere die Impfstrategie. Deutschland sei im Vergleich auch mit anderen europäischen Ländern eher hinten dran, sagte er.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf Merkel vor, der Wirtschaft zu schaden. Zudem habe die Regierung die schnelle Impfung der Bevölkerung „versiebt“. Der Lockdown sei verfassungsfeindlich, sagte Weidel. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hielt ihr entgegen: „Wenn jemand in dem Haus gegen die Verfassung verstößt, dann sind Sie das.“ Die AfD habe dazu beigetragen, dass Gefahren durch das Virus verkannt worden seien.

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