Bückeburg Mehrere kritische Tweets von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gegen die NPD sind aus Sicht des Staatsgerichtshofes gerechtfertigt und mit dem Grundgesetz vereinbar. Deshalb wies das Gericht am Dienstag einen Antrag des NPD-Landesverbandes zurück. Dieser sah durch die Tweets sein im Grundgesetz verankertes Recht auf chancengleiche Teilhabe am politischen Wettbewerb verletzt (Az.: StGH 6/19).

Weil hatte im November 2019 im Zusammenhang mit einer NPD-Veranstaltung mehrere Tweets gepostet. Darin betonte er unter anderem, dass es wichtig sei, dass sich viele Bürger der „rechten Hetze“ entgegenstellten und nicht zuließen, dass kritische Journalisten eingeschüchtert und mundtot gemacht würden.

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