Budapest Zahlreich sind die Glückwünsche EU-feindlicher und rechtspopulistischer Parteien in Europa zur Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. Unter die Gratulanten reihten sich am Montag die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel ebenso ein wie der Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, die Französin Marine Le Pen und der Niederländer Geert Wilders.

Deutlicher als erwartet hatte Orban die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Seine rechtsnationale Fidesz-Partei kam auf 48,8 Prozent der Stimmen und erzielte damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit, teilte das Nationale Wahlbüro am frühen Montagmorgen in Budapest mit. Orban steht nun vor seiner vierten Amtszeit.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem unverhohlenen Kritiker ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ungarn und Deutschland seien durch eine langjährige und fruchtbare gemeinsame Geschichte und Partnerschaft eng verbunden, schrieb sie am Montag. „Sie können sich weiterhin auf Deutschland als zuverlässigen Partner verlassen, um die europäische und die bilaterale Agenda voranzubringen.“

In der Wahlnacht ließ sich Orban von Aktivisten und Anhängern feiern. „Wir haben gesiegt“, erklärte er vor der jubelnden Menge. „Das gibt uns die Möglichkeit, Ungarn zu verteidigen.“ Im Wahlkampf hatte er fast ausschließlich das Thema Migration angesprochen und die Europäische Union wegen ihrer Asylpolitik angegriffen.

Die Budapester Denkfabrik Political Capital gelangte am Montag zu der Einschätzung: „Ungarn wurde (unter Orban) zu einem erfolgreichen Labor für illiberales Regieren, getragen von (...) einer politischen Rhetorik, die auf Identitätspolitik, Verschwörungstheorien und Feindbilder gründet.“


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