Brüssel /Washington Für eine Kampfansage an das etablierte europäische Parteiensystem hatte sich Steve Bannon einen ziemlich ungünstigen Zeitpunkt ausgesucht. Die Ankündigung des einstigen Chef-Strategen von US-Präsident Donald Trump vom Wochenende, mit einer rechtsnationalen Stiftung die Europawahlen 2019 beeinflussen zu wollen, stieß nicht einmal auf Begeisterungsstürme bei der rechten ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) im EU-Parlament. Denn in Brüssel herrscht Urlaubszeit.

Dafür äußerten sich andere unmissverständlicher. „Niemand in Europa braucht einen geschassten, mehrfach gescheiterten Rechtsextremisten wie Bannon“, sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, Udo Bullmann, gegenüber unserer Zeitung.

Es sei kein Zufall, dass „wir ins Visier derer geraten, die Freiheit und Demokratie“ untergraben wollen. „In der Welt von Putin und Trump, in der wirtschaftliche und nationale Machtinteressen in aller Brutalität durchgesetzt werden, ist die EU im Weg.“ Man werde „jedem Angriff auf die freiheitliche Demokratie in Europa entschieden entgegentreten.“

Tatsächlich erscheinen Bannons Pläne, der für die rechtsnationalen Parteien in den Mitgliedstaaten ein Drittel der Mandate holen will (das wären 251 Sitze), reichlich verwegen. Zum einen, weil die ENF-Fraktion derzeit mit 35 Abgeordneten zu den kleinsten Gruppierungen im europäischen Abgeordnetenhaus zählt.

Zum anderen fiel es den beteiligten Volksvertretern schwer, sich überhaupt zusammenzufinden. Eine nationale oder gar nationalistische Ausrichtung lässt sich eben nicht mit Europäisierung oder Internationalität vereinbaren.

Dementsprechend schwer taten sich die Französin Marine Le Pen, Chefin des inzwischen in Rassemblement National umbenannten Front National, und der Niederländer Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit, eine gemeinsame Linie zu finden. Inzwischen gehören auch Abgeordnete der italienischen Lega, der österreichischen FPÖ, der Deutsche Marcus Pretzell (Die Blauen, früher AfD) sowie Politiker aus Belgien, Polen, Rumänien und Großbritannien dazu.

Ins Gerede gekommen ist die Fraktion allerdings weniger wegen ihrer politischen Arbeit als vielmehr wegen Abrechnungsproblemen. Das Parlamentspräsidium fordert eine halbe Million Euro für Champagner-Empfänge, Geschenke und teure Diners zurück.

Doch Steve Bannon sieht seine Verbündeten weiter oben. Er habe Gespräche mit einem der Väter des Brexit, Nigel Farage, und Ungarns Premier Viktor Orbán geführt, sagte der Amerikaner dem Internet-Portal „The Daily Beast“. Auch bei der rechtsnationalen polnischen Regierungspartei PiS habe er angeklopft. In der neuen italienischen Regierung aus rechter Lega und linker Fünf-Sterne-Bewegung sieht er ein Vorbild: „Wenn es dort funktioniert, kann es überall Erfolg haben.“

Der erste Schritt soll die Gründung einer rechten Stiftung „Die Bewegung“ in Brüssel sein. Zehn Mitarbeiter seien eingeplant, die durch Umfragen, Analysen und Beratungen den nahestehenden Parteien unter die Arme greifen könnten.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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