Brüssel /London Bis zum historischen Moment musste Boris Johnson länger warten, als er wollte. „Der Ofen ist an, er steht auf Gasstufe 4. Wir können bis zum Mittagessen oder bis zum späten Mittagessen durch sein“, sagte der britische Premierminister am Freitagvormittag – mit der sicheren Gewissheit eines Regierungschefs, der über eine satte 80-Sitze-Mehrheit im Parlament verfügt.

Ja-Stimmen

Am Ende war es dann doch Nachmittag, als das britische Parlament nach drei vergeblichen Versuchen und endlosen Streitereien in den dreieinhalb Jahren seit dem Votum der Wähler den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union verabschiedete – mit 358 Stimmen dafür, 234 votierten dagegen. Um 15.34 Uhr europäischer Zeit war der Brexit beschlossene Sache: Am 31. Januar 2020 um Mitternacht scheidet das Vereinigte Königreich aus der EU aus. Verändern wird sich aber nichts – vorerst.

In Brüssel hielt sich EU-Ratspräsident Charles Michel denn auch erkennbar zurück. Die Entscheidung des britischen Unterhauses sei „ein bedeutender Schritt“ in dem Austrittsprozess nach Artikel 50, schrieb er via Twitter wenige Minuten nach der Abstimmung in London.

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Die betont gebremste Wortwahl ist nachvollziehbar. Denn auf dem Weg zum Vollzug des Austritts liegt noch viel Arbeit vor den beiden bisherigen Partnern. Bis zum Jahresende 2020 muss ein umfassender Handelsvertrag über die künftigen Beziehungen ausgehandelt und ratifiziert werden. Damit schmilzt die Frist von elf auf höchstens neun Monate, weil der parlamentarische Hürdenlauf schon im Oktober beginnen müsste, um rechtzeitig fertig zu werden.

Denn Premierminister Johnson hat eine Verschiebung (diese hätte laut dem bisherigen Deal bis zum 30. Juni 2020 beantragt werden müssen) per Gesetz ausschließen lassen. Sollte es bis zum Silvesterabend 2020 keinen Vertrag geben, droht ein No-Deal-Brexit.

Die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hatte in einem Telefongespräch mit Johnson Mitte der Woche den Abschluss eines Freihandelsabkommens bis Ende kommenden Jahres bereits als „eine echte Herausforderung“ bezeichnet. Ein ranghoher EU-Diplomat sagte am Freitag: „Das hat alles etwas von Wolkenkuckucksheim.“

Bisher haben die EU und ihre Freihandelspartner stets etliche Jahre gebraucht, um alle Details zu regeln. Die Befürchtungen in der EU-Zentrale sind groß, dass der Premierminister genau das gar nicht will, sondern bestenfalls ein allgemeines Rahmenabkommen, damit die Wirtschaft der Insel ohne allzu viele Auflagen den Zugang zum EU-Binnenmarkt erhält.

Misstöne

In welche Richtung das gehen soll, hatten London und Brüssel bereits in der politischen Erklärung vereinbart, die dem jetzigen Deal angehängt ist: Demnach stellt die EU den Briten eine Vereinbarung „ohne Zölle und Quoten“ in Aussicht. Sie fordert von London im Gegenzug „Garantien“ für faire Wettbewerbsbedingungen. Die britische Regierung darf ihrerseits bereits „internationale Abkommen“ mit Drittstaaten im Handelsbereich schließen, sofern diese erst nach der Übergangsphase in Kraft treten.

Doch es gibt erste Misstöne. „Die Passage zum Schutz von Arbeitnehmerrechten wurde aus dem Gesetz gestrichen“, sagte die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley. Soll heißen: Die EU befürchtet einen Dumping-Wettbewerb, bei dem die britische Industrie mit geringeren Auflagen die europäischen Betriebe unterbieten könnte.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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