Brüssel /Im Nordwesten Die deutschen Pläne gegen zu hohe Nitratwerte im Trinkwasser reichen nicht. Bei einem Krisentreffen der beiden deutschen Ministerinnen Svenja Schulze (Umwelt, SPD) und Julia Klöckner (Landwirtschaft, CDU) forderte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella weitergehende konkrete Pläne, um das Trinkwasser sauberer zu halten.

„Das ist uns sehr deutlich gemacht worden, wir müssen einen detaillierten Plan vorlegen“, sagte Schulze nach dem Treffen am späten Mittwochnachmittag. Und auch Klöckner bestätigte: Wir müssen jetzt noch eine Menge nachliefern im Detail.“ Vella ließ die Ministerinnen damit ein weiteres Mal abblitzen.

„Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den schlechtesten in der EU“, sagte der Kommissar bereits vor der Sommerpause. An seiner Einstellung habe sich auch nach dem neuen Kompromiss der Ministerinnen nichts geändert, hieß es in Brüssel. Damit steht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg weiter im Raum. Die würde Deutschland teuer zu stehen kommen: Es droht ein Bußgeld von mehr als 850 700 Euro pro Tag.

Tatsächlich spitzte sich die Situation beim deutschen Grundwasser immer weiter zu. Nach Angaben des Umweltbundesamtes wird derzeit der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter an rund 30 Prozent aller Messstellen, die unter landwirtschaftlicher Nutzung sind, nicht eingehalten. Darunter sind viele Messstellen im Weser-Ems-Gebiet. Zwar hatte die Bundesregierung die alten Grenzwerte von 2014 nach ersten Rügen vor zwei Jahren verschärft, doch das reichte der EU-Kommission nicht.

Das Problem bleibt: Nitrat ist zwar wichtig für Pflanzen, zu viel davon bringt die Natur aber aus dem Gleichgewicht. Außerdem kann Nitrat im Wasser zu gesundheitsgefährlichem Nitrit werden.

Hauptverursacher der Nitratbelastung ist die Landwirtschaft, die mit Gülle oder Festmist die Felder düngt. Die neuen Vorschläge aus Berlin sehen erweiterte Pflichten für Bauern vor, die Düngemenge, die sie auf ihren Anbauflächen ausbringen, exakt zu dokumentieren. Es werden längere Sperrfristen, in denen nicht gedüngt werden darf, eingeführt. Außerdem sind strengere Vorgaben für die Landwirtschaft an Hängen vorgesehen. Von Seiten des Bauernverbandes gab es schon an diesen Regeln Kritik.

Beim Gespräch in Brüssel hingegen sei das fehlende Kontrollsystem einer der Knackpunkte gewesen, wurde am Abend betont. In den vergangenen Monaten haben sich mehrere Landesregierungen gewehrt, diese Maßnahmen umzusetzen. Vor allem die Ausweisung besonders belasteter „roter Gebiete“ stößt auf Widerstand.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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