Brüssel In der Zitterpartie vor der Abstimmung über Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin machen ihre Anhänger mit drastischen Argumenten mobil. CDU-Politiker warnten am Sonntag vor Schaden für Europa, sollte von der Leyen scheitern.

Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Otto Schily (86) wusch seinen Genossen kräftig den Kopf, weil sie „eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin“ ablehnen. Die deutsche Verteidigungsministerin muss bei der Wahl im EU-Parlament am Dienstag trotzdem um ihre Mehrheit bangen.

Mit der CDU-Politikerin könnte erstmals seit mehr als 60 Jahren wieder jemand aus Deutschland das mächtige Brüsseler Amt erobern, das in etwa einem Regierungschef entspricht. Doch kämpft sie im Europaparlament mit drei Problemen: Sie war keine Spitzenkandidatin zur Europawahl, was viele Abgeordnete aus Prinzip ablehnen; sie hatte als Überraschungskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs nur wenige Tage zur Einarbeitung und äußerte sich in Anhörungen vorige Woche oft schwammig; und im Parlament gibt es nach der Europawahl Ende Mai keine Koalitionen für klare Mehrheiten.

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister appellierte an alle Parteien, von der Leyen zu wählen. Sollte sie durchfallen, würde die EU handlungsunfähig, warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses auf NDR Info.

McAllister sprach von guten Chancen für von der Leyen, aber am Wochenende schien alles offen. Die Kandidatin braucht 374 Stimmen von den aktuell 747 Mandatsträgern. Eine Zusage hat sie von ihrer Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei mit 182 Mandaten. Da Grüne und Linke bereits abgesagt haben, braucht sie für eine stabile proeuropäische Mehrheit ein Gutteil der Stimmen der 108 Liberalen und der 153 Sozialdemokraten.

Stützen könnten die Kandidatin Stimmen aus der rechtskonservativen Fraktion EKR oder der rechtspopulistischen ID, der neben der Alternative für Deutschland unter anderen die italienische Lega und die Partei der französischen Nationalistin Marine le Pen angehören. Beide Fraktionen sind EU-kritisch und wollen mehr Einfluss für die Nationalstaaten. Käme von der Leyen nur von ihren Gnaden ins Amt, bliebe offen, mit welchen Mehrheiten sie in den nächsten fünf Jahren ihre Prioritäten umsetzen will.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.