Brüssel Niemand sollte den 30. März 2019 vergessen. „Dann wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen.“ Mit dieser Mahnung hat die Brüsseler EU-Kommission überrascht und deutlich gemacht: Die jüngsten britischen Vorschläge für einen „weichen Brexit“ führen nicht weiter.

Die Nüchternheit des Papiers lässt keine Zweifel aufkommen: Europa bereitet sich konsequent auf den Abschied Großbritanniens aus der Gemeinschaft vor – mit oder ohne ordentlichen Vertrag. Der Brexit werde „Auswirkungen auf Bürger, Unternehmen und Behörden haben“, warnt die EU-Behörde die Öffentlichkeit. „Dazu gehören beispielsweise wieder eingeführte Kontrollen an der EU-Außengrenze“, also an allen Übergängen zwischen dem europäischen Kontinent und der Insel.

Außerdem werde es „Unsicherheiten im Hinblick auf die Gültigkeit von Lizenzen, Bescheinigungen und Genehmigungen sowie uneinheitliche Vorschriften für die Übermittlung von Daten geben“ – sofern diese von britischer Seite herausgegeben wurden. Die unerwartete Deutlichkeit der Brüsseler Stellungnahme überrascht: „Zwar arbeitet die EU Tag und Nacht daran, eine Einigung zu finden, die einen geordneten Austritt ermöglicht. Doch wird der Austritt – ob mit oder ohne Einigung – zweifelsohne Störungen verursachen, zum Beispiel in den Lieferketten.“

Erst vor wenigen Tagen hatte die britische Premierministerin Theresa May versucht, Grundzüge eines weichen Brexit in einem Weißbuch zusammenzustellen. Schon da zeigte sich Brüssel frostig, sagte aber eine gründliche Prüfung zu. Die fand in dieser Woche statt. Erstmals kam Mittwochabend auch der neu ernannte Brexit-Minister Londons, Dominic Raab, in die EU-Hauptstadt.

Dass die Kommission schon vorher feststellte, das Vereinigte Königreich werde „nach dem Austritt kein Mitglied der EU mehr sein und daher auch nicht mehr dieselben Vorteile genießen wie die Mitgliedstaaten“ kann man zwar als Selbstverständlichkeit verstehen. Angesichts des May-Papiers scheint die Aussage jedoch eine klare Aussage: Das Weißbuch hat keinerlei Fortschritte gebracht. Europa soll sich besser auf einen ungeordneten Brexit ohne Vertrag – sprich: Chaos – vorbereiten.

Das Papier stammt nicht aus der Feder von Chefunterhändler Michel Barnier, sondern von einer Arbeitsgruppe um den Generalsekretär der Kommission, den Juncker-Vertrauten Martin Selmayr. Das Team spielt seit Monaten alle Varianten für den Fall durch, dass es keinen Deal über einen geordneten Brexit gibt. Die Konsequenzen würden gravierend sein.

Den Binnenmarkt will Großbritannien auf Waren beschränken, Dienstleistungen sollen außen vor bleiben – für die EU nicht akzeptabel. „Reine Rosinenpickerei“, hieß es dazu in Brüssel.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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