Bremen Die gute Nachricht zuerst: Bremen ist trotz der ersten rot-grün-roten Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland keine sozialistische Räterepublik geworden. Mercedes-Benz, Airbus und Beck’s sind auch nicht geflüchtet. Allerdings sind auch die Probleme geblieben: die bundesweit höchste Arbeitslosigkeit, die massive Verschuldung von mehr als 20 Milliarden Euro, Investitionsstau, Bildungsprobleme, Haushaltslöcher.

Naturgemäß gehen die Bewertungen der ersten 100 Tage auseinander. Für die Regierung ist die erste Bilanz positiv, Opposition und Wirtschaft geben schlechte Noten. Die Wahrheit dürfte dazwischen liegen. Die Einschätzung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD): „Die wirkliche Bilanz kann man nach 100 Tagen noch nicht ziehen.“ Es bleibt bei der Beschreibung eines ersten Eindrucks, für den es aber bekanntlich keine zweite Chance gibt.

Oppositionsführer Thomas Röwekamp sieht die Regierung auf Tauchstation. Dabei habe sich die allgemeine Lage in den vergangenen Monaten dramatisch verschärft, und der CDU-Fraktionschef kommt aus dem Aufzählen gar nicht raus. Er nennt den Klinikverbund Geno mit seinem hohen Millionendefizit, die Mehrkosten für die Sanierung der JVA, das Millionenloch des Flughafens. Dazu kommen ungünstige Entscheidungen von Unternehmen – Bosch streicht Stellen, der Verkauf des insolventen Windanlagenbauers Senvion, Kurzarbeit beim Stahlwerk Arcelor-Mittal. Und das ist nicht alles.

„Wir spüren in ganz vielen Branchen die Rezession und gleichzeitig ist nicht, auch nicht im Ansatz, erkennbar, wie man den Verlust an Arbeitsplätzen kompensieren kann“, sagt Ex-Innensenator Röwekamp. Von Rot/Grün/Rot kämen weder Impulse noch Initiativen. „Es scheint eher so, als ob die Koalition noch in Trance ist.“ Auch das Binnenklima sieht der CDU-Politiker bei dem Dreier-Bündnis angespannt: „Die Stimmung untereinander ist ehrlicherweise auch nicht mehr Honeymoon.“ Das sehen die Koalitionäre anders.

Der Koalitionsvertrag sieht Ziele bis 2023 und darüber hinaus vor. 10 000 Wohnungen sollen in der laufenden Legislaturperiode entstehen, die Innenstadt soll bis 2030 autofrei werden, Radfahrbrücken über die Weser entstehen, Schulen saniert oder neu gebaut werden und auch der Schuldenberg soll zumindest ein wenig kleiner werden.

Für die Wirtschaft geht alles viel zu langsam. Der Start von Rot/Grün/Rot falle nach vielen stabilen Jahren in eine Phase der konjunkturellen Abkühlung, konstatiert die Präses der Handelskammer Bremen, Janina Marahrens-Hashagen. „Jetzt wäre die Zeit, dass sich die Landesregierung mit aller Macht für die Stärkung der Wirtschaftskraft einsetzt sowie für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Davon sehen wir leider nicht viel“, lautet ihr Fazit.

Auch die Herbstumfrage ist deutlich: Nur 1,7 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer stellten der bisherigen bremischen Wirtschaftspolitik ein gutes Zeugnis aus - und 47,6 Prozent der Befragten erwarten eine weitere Verschlechterung. Es kann auf den ersten Blick nicht verwundern, dass die Wirtschaft mit Skepsis auf die neue Wirtschaftssenatorin schaut, denn Kristina Vogt führt als erste Links-Politikerin ein Wirtschaftsressort. Allerdings setzt sie auf Dialog und wird auch von Unternehmern geschätzt.

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