Kreuzung in Bad Zwischenahn nach Unfall wieder frei
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Drei Menschen Verletzt
Kreuzung in Bad Zwischenahn nach Unfall wieder frei

Bremen Das Verfassungsgericht des Landes Bremen hat das Recht von Abgeordneten auf genaue Auskunft durch die Landesregierung gestärkt. Der Staatsgerichtshof gab am Dienstag einer Klage von drei Abgeordneten der rechtsorientierten Gruppe „Bürger in Wut“ (BIW) gegen den Senat statt. Die Regierung habe das Recht der Volksvertreter auf Information verletzt, urteilten die sieben Richterinnen und Richter einstimmig.

Die Vertreter der „Bürger in Wut“ hatten im Juni 2018 gefragt, wie viele Übergriffe es von 2014 bis 2017 auf Politiker, Polizisten und andere Beamte in ihrem privaten Umfeld gegeben habe. Die Abgeordneten interessierte auch, wie viele Tatverdächtige ermittelt worden seien und wie diese an die Privatadressen ihrer Opfer gekommen seien.

Das Bremer Innenressort hatte darauf nur kurz geantwortet, dass solche Vorgänge nicht gesondert erfasst würden. Dazu müssten alle Strafanzeigen einzeln ausgewertet werden. „Dies ist mit einem vertretbaren Aufwand nicht möglich“, hieß es.

Die Frage sei zulässig gestellt, urteilte der Staatsgerichtshof. Deshalb dürfe die Regierung nicht einfach behaupten, dass eine Antwort unmöglich sei. Sie hätte dies genau begründen und darlegen müssen, welche Versuche sie gemacht habe, um eine Antwort zu finden.

2017 hatte der Senat wegen unzureichender Antworten auf Fragen von Abgeordneten schon einmal eine Niederlage vor Gericht kassiert.

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