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Bremen /Hannover Deutschlands oberster Patientenschützer Eugen Brysch hat die Idee von „Eintrittsgeldern für die Notaufnahme“ zurückgewiesen. „Damit sind die Kassenärztlichen Vereinigungen auf Stammtischniveau angekommen“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz am Montag.

Kassenärztliche Vereinigungen hatten zuvor eine Patientengebühr ins Gespräch gebracht, um überfüllte Notaufnahmen von Kliniken zu entlasten. Die Gebühr soll vor allem Patienten treffen, die die ohne echte Notlage in die Kliniken kommen.

Seit Jahren gehen viele Menschen auch mit leichten Beschwerden abends oder an Wochenenden direkt ins Krankenhaus, statt die Nummer 116 117 für den ärztlichen Bereitschaftsdienst zu wählen.

Der Patientenschützer Brysch wies darauf hin, dass allein in Berlin 57 Prozent der Patienten vor dem Gang in die Notaufnahmen vergeblich Hilfe bei einem niedergelassenen Arzt gesucht hätten. Offensichtlich kämen die Kassenärzte ihrem Sicherstellungsauftrag nicht nach. „Deshalb ist es an der Zeit, dass die Verbände pro Kassenpatient in der Notaufnahme 80 Euro aus ihrem Milliardenbudget an die Krankenhäuser zahlen.“

Das sagen die Kassenärzte

„Wir müssen die Patientenströme besser organisieren und leiten“, sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Detlef Haffke, am Montag. Viele Patienten würden den Notdienst als eine erweiterte Sprechstunde nutzen. Deshalb könne eine Gebühr sinnvoll sein: „Wer dann wirklich ein Notfall ist, bekommt sein Geld zurück.“

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen, Jörg Hermann, beklagte gegenüber dem Bremer „Weser Kurier“, dass die Zahl von Patienten steige, die sich in den Notaufnahmen von Kliniken behandeln lassen, auch wenn bei ihnen kein Notfall vorliege. Seiner Ansicht nach sollte bei jedem Arztbesuch gezahlt werden. „Die Politik gaukelt den Menschen seit Jahren vor, dass jeder jederzeit und überall zum Flatrate-Tarif der gesetzlichen Krankenversicherung eine exzellente medizinische Versorgung bekommt.“ Dieses Konsumverhalten drohe das System zu sprengen.

Das sagt die Politik

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Meta Janssen-Kucz, nannte den Vorstoß der Kassenärzte „absurd“. Die Patienten dürften nicht für die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem verantwortlich gemacht werden. Sie appellierte an die ärztlichen Vereinigungen, die restriktiven Zulassungsbeschränkungen für neue Praxen aufzugeben. Sie seien mitverantwortlich für die Misere. Mit ihrem Vorschlag versuchten die Vereinigungen nur von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Auch Bremens Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) lehnte die Forderungen ab. Die Situation der Notaufnahmen sei bereits auf der Gesundheitsministerkonferenz in der vergangenen Woche diskutiert worden, sagte sie. Die Länder hätten den Bund aufgefordert, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um Vorschläge zu erarbeitet. „Eine Lösung können Portalpraxen sein, in denen Patienten gezielt verteilt werden.“

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