Braunschweig /Rheda-Wiedenbrück Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war für den Fleischkonzern Tönnies als Berater tätig. „Es gab ein dreimonatiges Beratungsverhältnis mit Tönnies“, sagte Gabriel am Donnerstag. Vom März bis Mai 2020 habe er für das Unternehmen handelsrechtliche Fragen klären sollen, sagte Gabriel. Er verteidigte seine Tätigkeit: „Ich kann an dem Beratungsverhältnis mit einem großen Arbeitgeber nichts Problematisches erkennen“, sagte Gabriel dem „Spiegel“. „Tönnies macht nichts Verbotenes.“

Mit Verweis auf entsprechende Dokumente berichtete das ARD-Magazin „Panorama“, dass der frühere SPD-Chef offenbar ein Pauschalhonorar von 10 000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag erhielt.

Aus privaten Gründen

Aus privaten Gründen habe er die Beratung aber beenden müssen, sagte Gabriel. „Für normale Menschen sind 10 000 Euro viel Geld. Aber in der Branche ist das kein besonders hoher Betrag. Ich bin kein Politiker mehr“, sagte Gabriel.

Im Stammwerk des Tönnies-Fleischkonzerns im westfälischen Kreis Gütersloh hatten sich im Juni weit mehr als 1000 Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Die Anfrage des Konzerns habe er bereits im Februar erhalten, sagte Gabriel. Inhaltlich sei es dabei um ein drohendes Exportproblem im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest gegangen.

Die aktuelle SPD-Spitze reagierte mit Befremden auf das Engagement Gabriels. „Ehemalige Vorsitzende sind der SPD keine Rechenschaft schuldig, wenn sie nach ihrer aktiven Zeit Tätigkeiten für andere aufnehmen“, betonten die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zwar. Die beiden sagten aber auch: „Für jeden aufrechten Sozialdemokraten ergibt sich dabei aus unseren Grundwerten, an wessen Seite man sich begibt und wo man besser Abstand hält.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte Gabriels Tönnies-Engagement „befremdlich und peinlich“. Gabriel sagte daraufhin, dass er die Reaktion der SPD-Parteichefs nicht ernst nehmen könne. „Beide gehören auch zu denen, die heute laut Kritik üben, sich damals aber keinen Deut um die Fleischindustrie gekümmert haben.“

Auch Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD und SPD-Bundestagsabgeordnete, kritisierte Gabriel scharf. Gegenüber unserer Zeitung sagte sie: „Das ist nicht akzeptabel und höchst schwierig. Das konterkariert unsere Anstrengungen gegen Lobbyismus und zur Einführung eines Lobbyregisters. Ein ehemaliger Bundeswirtschaftsminister, der sich von einem Schweinebaron nach China schicken lässt und in Afrika das Terrain für den Fleischexport sondiert, schadet dem Ansehen der Politik. Wenn es sich dann noch um SPD-Politiker handelt, macht das natürlich besonders betroffen.“

Linke empört

Mit deutlicher Kritik reagierte die Linken-Spitze auf den Beratervertrag. „Das rundet das Gesamtbild von Sigmar Gabriel ab. Er hat keine Skrupel, als Sozialdemokrat für einen der größten Ausbeuter zu arbeiten“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. In diesem Jahr hatte bereits Gabriels Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank viel Kritik ausgelöst – wie so oft, wenn frühere Spitzenpolitiker in die Wirtschaft wechseln.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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