Braunschweig Niedersachsens CDU fordert von der Bundesregierung die erneute Prüfung einer Hardware-Nachrüstungspflicht der Autoindustrie für ältere Dieselfahrzeuge. Außerdem soll sich die Politik um einen Ausgleich für die Besitzer der betroffenen Fahrzeuge bemühen.

Dem Beschluss ging eine lebhafte Debatte voraus. Der CDU-Landesverband Oldenburg hatte ursprünglich die Einführung einer Nachrüstungspflicht gefordert.

Dagegen regte sich vor allem aus dem Raum Braunschweig Widerstand: Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller warnte die Partei, technisch unmögliche Umrüstungen zu verlangen und sich damit von der Deutschen Umwelthilfe vor den Karren spannen zu lassen. Stattdessen solle man „Augenmaß“ walten lassen. „Betreiben wir nicht das Geschäft von Populisten“, warnte Müller.

Den Populismus-Vorwurf wies die für den Wahlkreis Unterems zuständige Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann zurück. Das Thema betreffe nicht nur jeden Kommunalpolitiker, sondern auch die VW-Mitarbeiter im Werk Emden. Die Frage, ob man Missbrauch und Betrug ungesühnt lasse, bewege jeden Menschen.

Auch der Vorsitzende des Landesverband Oldenburg, Franz-Josef Holzenkamp, wies den Vorwurf zurück. Es gehe nicht um Populismus, sondern um eine Gerechtigkeitsfrage. „Der Verbraucher muss einen Wertverlust seines Dieselfahrzeugs hinnehmen, kann seinen alten Diesel manchmal nicht einmal mehr verkaufen“, sagte er. Es dürfe nicht sein, dass der Verbraucher auf seinem Schaden sitzen bleibe und sich die Autoindustrie einen „schlanken Fuß“ mache.

Der Oldenburger Michael Eggers forderte zu einem Wegkommen vom „Wischiwaschi“ auf. Die Landesverband Oldenburg bezogen sich auch auf eine Aussage des niedersächsischen CDU-Chefs Bernd Althusmann. „Wer etwas kaputt macht, muss es auch wieder reparieren.“

Die Antragskommission schlug einen Kompromiss vor. Aus der Nachrüstpflicht solle die Prüfung einer Nachrüstpflicht werden. Außerdem wolle man, dass „die Betroffenen einen Ausgleich bekommen“.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.