Hannover Alle Personen ab einem Alter von 80 Jahren sollen angeschrieben werden. Dabei will das Land auf eine Adressdatei des Dienstleisters Deutsche Post Direkt zurückgreifen. Darüber ist jetzt ein politischer Streit entbrannt. Opposition, aber auch Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) übten heftig Kritik an der Zusammenarbeit des Sozialministeriums mit der Post. Die Nutzung der Meldedaten aus den Melderegistern der 409 niedersächsischen Kommunen durch einen privaten Versanddienstleister sei nicht zulässig, so das Sozialministerium. Das Land sei aber auf die Unterstützung eines solchen Dienstleisters angewiesen. Darum greife es auf die, wenn auch unvollständige, Datenbank der „Post Direkt“ zurück.

Grüne, FDP und auch CDU bemängelten am Mittwoch, dass das Ministerium den Postdienstleister DHL beauftragt hat, unter Nutzung unvollständiger Adresslisten der Deutsche Post Direkt GmbH entsprechende Haushalte anzuschreiben, anstatt auf die kompletten Daten der Meldebehörden zurückzugreifen. Die Briefkampagne, mit der rund 210 000 Haushalte angeschrieben werden sollen, startet in der kommenden Woche.

Das Ministerium verteidigte den gewählten Weg. Mitten in der Corona-Krise die 409 Meldebehörden mit dem zügigen Zusammenstellen von Adresslisten zu beauftragen, habe man vermeiden wollen. Außerdem sei es aus Datenschutzgründen nicht zulässig, die Meldedaten aus den Behörden gebündelt an einen privaten Dienstleister für den Versand weiterzugeben. Das Ministerium selber könne den Versand einer so großen Menge Briefe nicht schultern. Beim Versand über DHL werde der Datenschutz gewahrt. Die Kosten beliefen sich auf rund 28 000 Euro zuzüglich Porto und Mehrwertsteuer.

Bei den Anschreiben handele es sich um einen zusätzlichen Service, um gezielt ältere, zu Hause wohnende Menschen auch schriftlich über den Impfstart zu informieren, betonte ein Ministeriumssprecher. Niemand sei auf so ein Schreiben angewiesen, um vom 28. Januar an einen Impftermin zu vereinbaren.

Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz erklärte, die Landesregierung habe reichlich Zeit zur Klärung der Frage einer flächendeckenden Information gehabt. Vielleicht sollte sich die Regierung bei anderen Bundesländern schlau machen, wo die Kommunen verpflichtet worden seien, die Betroffenen zum Impf-Prozedere zu informieren.

Auch der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann riet, Betroffene mit einem gemeinsamen Brief der Kommunen und des Sozialministeriums über die Einwohnermeldeämter zu informieren. „Dadurch kann die jeweilige Gemeinde zusätzliche organisatorische Hinweise und zum Beispiel einen Transportservice individuell anbieten.“

Die FDP-Abgeordnete Susanne Schütz betonte, dass alle Impfberechtigten gleich behandelt werden müssten, auch bei der Information per Briefpost. Wenn es rechtliche Hindernisse für eine Nutzung der Meldedaten der Behörden für den Versand durch einen privaten Dienstleister gebe, müssten diese im Schnellverfahren beseitigt werden.

Der Städte- und Gemeindebund warb für ein Einbinden der Kommunen. „Die Information der über 80-jährigen Menschen muss jetzt ganz schnell und auf den richtigen Wegen erfolgen“, sagte der Sprecher des Kommunalverbands, Thorsten Bullerdiek. Hierfür könnten Sozial- und Innenministerium auf die Melderegister zugreifen. „Gerade in Notzeiten sollte diese Möglichkeit unbedingt genutzt werden, da nur so möglichst viele Menschen in dieser Altersgruppe erreicht werden können.“

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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