Berlin Der Vorschlag kommt in letzter Minute, stößt aber bei den anderen Fraktionen auf wenig Gegenliebe, selbst die Schwesterpartei CSU lehnt ihn ab. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will eine Obergrenze für die Zahl der Parlamentarier und sie auf 750 beschränken. Das wären zwar auch mehr als bisher, aber weniger als ohne Änderungen zu befürchten wäre. So soll doch noch verhindert werden, dass es 2021 einen XXL-Bundestag gibt und die Zahl der Abgeordneten noch weiter deutlich über 800 ansteigt. Mit seinem Modell will CDU-Politiker Brinkhaus vor allem die CSU dazu bewegen, ihren Widerstand gegen eine Reform aufzugeben. Es handele sich um eine einmalige Lösung für die nächste Bundestagswahl, stellte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher (Löningen) klar. Bis zur Wahl 2025 soll es dann eine große Wahlrechtsreform geben.

598 vorgeschrieben

Statt der gesetzlich vorgesehenen 598 Abgeordneten sind es in dieser Wahlperiode bereits 709 – Tendenz steigend. Scheitert die Kompromisssuche in letzter Minute, gibt es keine Reform, könnte die Zahl der Parlamentarier in der nächsten Legislatur auf mehr als 800 steigen. Die Zeit wird knapp, ein tragfähiger Kompromiss noch immer nicht in Sicht.

Die Volksvertretung käme dann nicht nur den Steuerzahlern teuer zu stehen. Es würde eng im Bundestag für Abgeordnete, ihre Mitarbeiter und die Verwaltung. Experten fürchten, dass dann die Arbeitsfähigkeit gefährdet wäre.

Brinkhaus schlägt vor, nach dem Erreichen der Obergrenze von 750 Abgeordneten im Wechsel ein Direktmandat gestrichen und Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Für die Schwesterpartei CSU würde dies wahrscheinlich bedeuten, dass sie auf keines ihrer Direktmandate verzichten müsste, da nur Direktmandate in Wahlkreisen mit den schwächsten Erststimmen-Ergebnissen wegfallen sollen. Dennoch lehnten die Christsozialen den Vorschlag zunächst ab. Dieser sei rechtlich bedenklich. Außerdem habe Brinkhaus seine Pläne nicht mit der Schwesterpartei abgesprochen. „Wir halten die Idee, dass Gewinnern von Wahlkreisen der Einzug in den Bundestag verwehrt wird, für verfassungswidrig“, erklärte Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Am heutigen Montag soll der Vorstand der Unionsfraktion darüber beraten.

Die FDP begrüßt zwar grundsätzlich die Initiative, einen Anlauf für eine Wahlrechtsreform zu starten, hält das Brinkhaus-Modell aber für unfair und lehnt es daher ab. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann kritisierte das Modell, weil eine Deckelung auf 750 Abgeordnete eine erneute Vergrößerung der Parlaments bedeuten würde.

Beharren auf Besitzstand

Grünen-Chef Robert Habeck hatte vor allem die CSU für das Scheitern der Reform verantwortlich gemacht. Vor allem die Christsozialen blockierten bislang eine Verkleinerung des Bundestages, so Habeck. Grüne, FDP und Linke hatten vorgeschlagen, das Parlament auf 630 Abgeordnete zu begrenzen und die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Die Union lehnt dies ab. Die drei Oppositionsparteien haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Reduzierung der Wahlkreise vorsieht. Am Freitag soll der Bundestag darüber entscheiden.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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