Berlin Gerät jetzt auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Lobbyismus-Affäre des CDU-Bundestagabgeordneten Philipp Amthor unter Druck? Der CSU-Politiker hatte im September 2018 zwei Treffen mit den Chefs der umstrittenen Firma Augustus Intelligence, für die Amthor als Direktor tätig war und sich beim Bundeswirtschaftsministerium dafür einsetzte. Scheuer wollte sich nicht gegenüber unserer Berliner Redaktion dazu äußern.

Sein Sprecher bestätigte die Treffen mit den Chefs des Start-up-Unternehmens aus dem Bereich Künstliche Intelligenz mit Sitz in den USA. „Das gehört zu seinem Job, offen zu sein für innovative Ideen“, sagte er. Es habe keinerlei Förderung für die Firma gegeben. Auch sei der Kontakt nicht über den CDU-Bundestagsabgeordneten Amthor gelaufen. In einem Interview hatte Scheuer erklärt, er könne sich nicht mehr an den genauen Vorgang und das Ergebnis erinnern. Der Opposition reicht diese Erklärung nicht aus. Grünen-Chefhaushälter Christian Kindler forderte Scheuer jetzt in einem Brief auf, genaue Auskunft über seine Kontakte zum Unternehmen Augustus Intelligence zu geben.

Unterdessen weitet sich die Affäre Amthor weiter aus. Der CDU-Bundestagsabgeordnete lässt nach seinem Direktoren-Job bei dem IT-Unternehmen Augustus Intelligence nun eine weitere Nebentätigkeit ruhen. Der 27-Jährige war neben der Ausübung seines Bundestagsmandats und seinem Engagement für das Start-Up-Unternehmen auch für die Kanzlei „White & Case“ in Berlin tätig und hat dort zwischen 1000 und 3500 Euro pro Monat verdient. Wie „Der Spiegel“ berichtet, gibt es Verbindungen zwischen der Kanzlei und Augustus Intelligence. Amthor selbst bestreite dies, heißt es. Der CDU-Abgeordnete wollte sich gegenüber unserer Berliner Redaktion nicht äußern.

Die Organisation Abgeordnetenwatch forderte Amthor auf, Klarheit über seine Tätigkeit bei der Kanzlei zu schaffen. Der CDU-Politiker ist zwar Jurist, hat aber kein zweites Staatsexamen und darf daher auch keine Mandanten vertreten. Amthor, der in seiner Partei als Nachwuchshoffnung gilt, hat am Freitag seine Bewerbung für den Landesvorsitz der CDU Mecklenburg-Vorpommern zurückgezogen. Er war massiv in die Kritik geraten, weil er Lobbyarbeit für Augustus Intelligence geleistet, beim Bundeswirtschaftsminister um Unterstützung für die Firma gebeten und Aktienoptionen des Unternehmens erhalten hatte. Amthor räumte dies als Fehler ein und erklärte, die Tätigkeit beendet zu haben. Die Aktienoptionen hat er nach eigenen Angaben zurückgegeben.

Unterdessen untersucht die Bundestagsverwaltung den Fall, und der Generalanwalt Berlin prüft die Aufnahme von Ermittlungen. Für die IT-Firma sollen auch der frühere Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg und frühere Chefs der Nachrichtendienste, Hans-Georg Maaßen und August Hanning, tätig sein.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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