Diesel-Vergleich – VW und Verbraucherschützer  einigen sich doch
+++ Eilmeldung +++
Aktualisiert vor 14 Minuten.

Entschädigung Von Dieselkunden
Diesel-Vergleich – VW und Verbraucherschützer einigen sich doch

Berlin Kurz nach dem Start des Untersuchungsausschusses im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut gibt es Aufregung um Unterlagen des Verkehrsministeriums. Wie der „Spiegel“ berichtete, stufte das Ministerium Akten zur Maut nun als vertrauliche Verschlusssachen ein. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, schrieb am Mittwoch auf Twitter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe Akten erst mit „Tamtam“ ins Parlament gerollt, nun aber würden sie „heimlich als geheimer als gedacht“ eingestuft.

Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe entschieden zurück: Es stehe weiterhin für „maximal mögliche Transparenz“. Alle Akten, die bereits dem Verkehrsausschuss vorlagen, seien nun dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden. Damit entspreche das Ministerium einem entsprechenden Beweisbeschluss. „Die Unterlagen waren auch bisher schon ausschließlich parlamentsöffentlich.“ Da im Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme öffentlich sei, sei bei einem Teil der Akten eine Änderung der Einstufung vorgenommen worden, um sensi­ble Daten zu schützen. Dies solle der Beeinträchtigung eines „etwaigen schiedsgerichtlichen Verfahrens vorbeugen und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ wahren, heißt es.

Wie aus einer Mail des Sekretariats des U-Ausschusses hervorgeht, ging eine erste Lieferung von Beweismaterialien an das Gremium ein. Es handle sich um Unterlagen, die dem Verkehrsausschuss des Bundestages vorgelegt worden seien. Scheuer hatte dem Ausschuss im Juli öffentlichkeitswirksam ordnerweise Akten mitgebracht.

Scheuer steht in der Kritik, weil er Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig.

Scheuers Ministerium kündigte umgehend die Verträge. Daraus könnten nun Forderungen der Firmen resultieren, letztlich zu Lasten der Steuerzahler. In der Opposition ist von mehreren Hundert Millionen Euro die Rede. Auf dem Tisch liegen Forderungen aber weiterhin nicht.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.