Berlin Horst Seehofer reagiert. Vier Tage nach dem Mord an einem achtjährigen Jungen auf dem Frankfurter Hauptbahnhof kündigt der Bundesinnenminister weitere Konsequenzen an. Der CSU-Politiker plant Grenzkontrollen zur Schweiz und neue Sicherheitsmaßnahmen auf deutschen Bahnhöfen. Die Schweiz gehört zum Schengen-Raum, in dem freier Reiseverkehr garantiert ist.

„Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen“, erklärt Seehofer in einem Interview mit dem „Spiegel“ und verweist auf 43 000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland, die es im vergangenen Jahr gegeben habe. „Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze – auch an der Grenze zur Schweiz“, fordert Seehofer.

Droht jetzt neuer Streit in der Großen Koalition? Im vergangenen Jahr hatte es einen erbitterten Streit zwischen Merkel und Seehofer und zwischen Union und SPD über Grenzkontrollen gegeben, der die Koalition vor eine Zerreißprobe gestellt hatte. Mit der Kanzlerin habe er seine Pläne noch nicht beraten, räumte Seehofer ein. Er rechne allerdings nicht mit einem erneuten Konflikt. „Ich weiß die Bundeskanzlerin in diesen Sicherheitsfragen voll auf meiner Linie“, versicherte der Bundesinnenminister. Im Frühjahr waren die Grenzkontrollen zu Österreich erneut um ein halbes Jahr verlängert worden.

Kontrollen an der Schweizer Grenze? Eilig stellte Seehofer klar, dass er dort keine stationären Kontrollen plane. Es gehe um eine erweiterte Schleierfahndung, die anlassbezogen und zeitlich befristet sei. Kritik kommt vom Koalitionspartner: „Als Ankündigungsminister kennen wir Herrn Seehofer schon. Statt überhasteter Schnellschüsse, erwarte ich endlich das Erledigen von Hausaufgaben“, erklärte SPD-Innenexperte Mahmut Özdemir. Die vom Bundestag beschlossenen Stellen bei der Bundespolizei und beim BKA müssten endlich schnellstmöglich besetzt werden. Auch die FDP hält wenig von den Plänen. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion: „Seehofers Ankündigung setzt am falschen Ende an. Um Personen aufgreifen zu können, die in einem anderen Schengen-Staat gesucht werden, braucht es europaweite Fahndungen.“

Im September will Seehofer ein neues Sicherheitskonzept an Bahnhöfen vorlegen. Seehofer hatte angekündigt, die Präsenz der Bundespolizei zu erhöhen und die Videoüberwachung auszuweiten.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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