Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagt dem Rechtsextremismus den Kampf an: „Es ist wirklich notwendig, auf diesem Feld stärker als Bundesrepublik Deutschland tätig zu werden“, kündigte er am Dienstag an.

Zu den Maßnahmen gehört eine deutlich verbesserte Personalausstattung der Sicherheitsbehörden: noch einmal mehr Personal für das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA), die jeweils 300 zusätzliche Mitarbeiter bekommen, die sich um die Gefahr von Rechts kümmern sollen.

Der Bundestag hat die notwendigen Mittel bereits bewilligt. Die neuen Kräfte müssen jedoch zunächst zwischen eineinhalb und drei Jahren ausgebildet werden. Ihr Einsatz lässt erst einmal auf sich warten.

Beim Verfassungsschutz soll eine „Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst“ eingerichtet werden, um verstärkt zu prüfen, ob es Rechtsradikale unter den Staatsdienern gibt. Zuletzt hatte es eine Häufung von Fällen bei der Polizei und in der Bundeswehr gegeben. Es gehe nicht um einen Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst mit seinen 4,7 Millionen Beschäftigten. Doch jeder Fall sei einer zu viel, verteidigte Seehofer die Pläne. Es gebe „zu viele Einzelfälle“, erklärte auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

Seehofer sprach von einer „hässlichen Blutspur beginnend von NSU bis Halle“ und warnte davor, dass mindestens 12 000 Menschen „potenziell im rechten Bereich gewaltbereit“ seien und inzwischen jede zweite politisch motivierte Gewalttat einen rechtsextremen Hintergrund habe. Laut Verfassungsschutz soll sich die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland insgesamt von 24 100 im Jahr 2018 auf 32 200 in diesem Jahr erhöht haben. Die Politik hätte die Probleme schon deutlich früher angehen müssen, räumte nun auch Seehofer ein.

Der Bundesinnenminister und die Chefs von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt zeigten sich am Dienstag angesichts der Entwicklung hoch besorgt. Rechtsmotivierte Straftaten seien in Deutschland inzwischen „ein großes Problem“, warnte BKA-Chef Holger Münch. Gewalt und Propaganda würden zunehmen, richteten sich neben Ausländern und politischen Gegnern auch häufiger gegen Mandatsträger. Bedrohungen im Netz und Gewalttaten sorgten zunehmend für „ein Klima der Angst“, beschrieb er.

Das Bundeskriminalamt prüfe derzeit, ob die Zahl der potenziellen Gefährder von Rechts nicht bereits höher ist. Bisher gehen die Sicherheitsbehörden von 48 aus, berichtete Münch. „Mit Hochdruck“ werde jetzt auch an weiteren Verboten von verfassungswidrigen Organisationen gearbeitet, erklärte Seehofer.

Zuletzt hatten Bund und Länder nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem antisemitischen Attentat von Halle einen Zehn-Punkte-Plan gegen Gewalt von Rechts verabschiedet. Die wichtigsten Maßnahmen: mehr Schutz für die jüdischen Synagogen, eine Neuorganisation des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, eine Melde- und Löschungspflicht strafbarer Inhalte für Anbieter von Sozialen Netzwerken, eine weitere Verschärfung des Waffenrechts und der Ausbau von Präventionsprogrammen.

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Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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