Berlin Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen. „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag der „Bild am Sonntag“. Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe.

Bei seiner Einschätzung, dass immer mehr Soldaten und Bundespolizisten zu AfD-Anhängern werden, stützt sich Merz dem Bericht zufolge auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss. Auch sein privates Umfeld habe ihn auf entsprechende Verhältnisse hingewiesen. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sagte, er teile die Sorge des CDU-Politikers. „Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies die Kritik von Merz entschieden zurück. „Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung.

Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Polizei und Bundeswehr seien allein der Verfassung verpflichtet.

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