Berlin Die Kanzlerin bleibt sich treu. Angela Merkel übernimmt weiter die Rolle der Mahnerin, verteidigt den verlängerten Teil-Lockdown und die neuen Corona-Maßnahmen und wirbt um Zustimmung für die Beschränkungen, auf die sich Bund und Länder am Mittwoch verständigt hatten. „Der Winter wird schwer, aber er wird enden“, sagt die Regierungschefin und will auf weitere harte Wochen und Monate einschwören. Schließlich wachsen Widerstand und Kritik an ihrem Kurs, hier im Plenum und auch bei den Protesten auf der Straße.

Gut eine Woche ist es gerade erst her, als Tausende vor dem Reichstag gegen das umstrittene Infektionsschutzgesetz demonstrierten und die AfD am Rande für einen Eklat sorgte, als sie Störer in den Bundestag schleuste.

Skepsis bleibt

Am Donnerstag ist es ruhiger, als Merkel am Tag nach dem Corona-Gipfel ihre Regierungserklärung zu den jüngsten Corona-Beschlüssen abgibt. Dass die Infektionszahlen nicht mehr deutlich ansteigen würden, sei „ein erster Erfolg“, der Anlass zur Hoffnung gebe. Es sei „Licht am Ende des Tunnels“ zu erkennen. Doch die Zahlen stagnierten auf einem viel zu hohen Niveau, bleibt die Kanzlerin skeptisch und vorsichtig. „Wenn die Intensivstationen volllaufen, dann wäre es zu spät“, warnt sie und appelliert an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger. Man müsse nur einen Blick in die Nachbarländer werfen, um zu erkennen, dass man sich eine Überforderung des Gesundheitssystems nicht leisten könne. „Es war fünf vor Zwölf“, rechtfertigt Merkel die Einschränkungen. „Wir haben es in der Hand. Wir sind nicht machtlos“, so die Kanzlerin. Alle müssten jetzt mehr denn je „miteinander und füreinander einstehen“.

Kritik der Opposition

Kritik kommt von der Opposition: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch beklagt, dass der Bundestag nicht früher mit einbezogen worden sei. Dies sei „eine Missachtung des Parlaments“. FDP-Chef Christian Lindner fordert eine andere Strategie. Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie-Bekämpfung explodierten, warnte er.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ließ kein gutes Haar an den Beschlüssen, die „ungehörig und übergriffig“ seien.

Am Mittwoch hatten Bund und Länder die Verlängerung des Lockdown light zunächst bis zum 20. Dezember beschlossen.

Den einen sind die Regeln zu scharf, den anderen gehen sie nicht weit genug. Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus stellt die auch für Silvester geplanten Lockerungen bereits wieder infrage. Dies hänge davon ab, wie sich die Infektionszahlen im Dezember entwickeln würden. Silvester sei nicht Familie, sondern Party, warnte er. Brinkhaus will zudem die Länder künftig an den Kosten für die Wirtschaftshilfen und die Corona-Maßnahmen beteiligen.

Mehrheit für Maßnahmen

Die große Mehrheit der Deutschen trägt die Maßnahmen mit, will den Appellen der Regierung Folge leisten. Glaubt man den Umfragen, planen drei Viertel der Bundesbürger, in der Weihnachtszeit die Kontakte zu ihrer Familie und Besuche an den Festtagen einzuschränken, so der ARD-Deutschlandtrend.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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