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Berlin Am Abend kommt die SPD-Spitze im Willy-Brandt-Haus zusammen, berät mit Parteichef Martin Schulz über das weitere Vorgehen. Minderheitsregierung, Neuwahlen – oder doch die Große Koalition: Wie geht es weiter in der Hauptstadt, wie wird Deutschland regiert?

Am Nachmittag war Schulz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Draußen blauer Herbst-Himmel, hinter den verschlossenen Türen von Schloss Bellevue der Krisengipfel. Schicksalsmomente für die Republik, Showdown beim Staatsoberhaupt. Wohin die Reise geht, das wurde am Donnerstag zunächst nicht klar. Alle Optionen müssten „in Ruhe“ beraten werden, so die Botschaft von SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Erst am heutigen Freitag sollte die Öffentlichkeit informiert werden.

Doch klar ist: Von seiner Totalblockade, der kategorischen Absage an Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine neue schwarz-rote Regierung war Martin Schulz nach dem Appell von Steinmeier und massivem Druck aus den eigenen Reihen abgerückt, zeigt sich plötzlich bereit zu „guten Lösungen für unser Land“.

Die Union lässt an ihren Präferenzen keine Zweifel, umgarnt die Genossen nach dem brachialen Jamaika-Aus heftig: Er würde sich „freuen, wenn die bisherigen Partner in der Bundesregierung wieder zusammenfänden“, verkündet Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), ein enger Merkel-Vertrauter, am Donnerstag. Gerade die großen Parteien hätten jetzt „eine besondere Verantwortung, dem Land eine gute Regierung zu stellen“.

CSU-Chef Horst Seehofer sendete dieselbe Botschaft: „Ich denke, dass sich heute ein Stück Bewegung ergibt mit einer Regierungsbildung in Berlin“, machte er Druck auf Schulz, die Wende zur Neuauflage von Schwarz/Rot einzuleiten. Und Steinmeiers Botschaft war klar: Neuwahlen sind nicht im Interesse des Landes.

Springt Schulz? Der SPD-Chef steckt in der Klemme. Die Genossen in NRW sind strikt gegen die Große Koalition, Landeschef Michael Groschek warb am Donnerstag erneut, die SPD solle eine Minderheitsregierung von Angela Merkel unterstützen. Auch SPD-Vize Ralf Stegner, Vertreter des linken Flügels, bleibt bei seiner Ablehnung: „Ein ,Weiter so‘ in der Groko ist nicht unser Wunsch und würde den Wählerwillen nicht respektieren“, sagte er und errichtete schon mal eine hohe Hürde: „Eine Änderung der Parteibeschlüsse zur Absage einer neuen Großen Koalition – zu der ich nicht rate – wäre ohnehin ohne eine Beteiligung der Parteimitglieder nicht möglich.“

Das ist eines von Schulz’ Problemen: Das Nein zu Schwarz/Rot nach der Bundestagswahl am 24. September hat ihm großen Respekt und Rückhalt an der Basis gebracht, seine Machtposition gefestigt. Kippt er jetzt um, droht ihm der Gesichtsverlust – und das zwei Wochen vor dem Parteitag. Ob er das politisch überleben würde?

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SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach ist überzeugt davon, sollten die Bedingungen stimmen. „Wenn wir das Land in eine bessere soziale Verfassung bringen könnten und die Union ihre Abwehrhaltung aufgäbe, wäre eine Große Koalition denkbar“, sagte er am Donnerstag im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Die Basis der SPD fragt nicht nach dem Etikett, sondern nach dem, was drin ist. Wenn wir der Partei etwas vorlegen könnten, wenn wir Kernanliegen wie die Solidarrente und die Bürgerversicherung umsetzen könnten, wird sich die Basis bewegen“, ist er sich sicher.

Aber der Weg in eine neue Große Koalition wäre weit, und er könnte nur gelingen, wenn es Martin Schulz gelingt, die Partei wirklich mitzunehmen. „Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei“, heißt es aus der Fraktionsspitze.

Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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