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Berlin „Wir sind auf einem wirklich guten Weg“, sagt Kanzlerin Angela Merkel. „Wir werden sehr, sehr viele Entscheidungen Woche für Woche auch fällen können“, kündigt sie im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ ein maximales Regierungstempo für die zweite Jahreshälfte an.

Koalitionskrach, Zoff mit der CSU – davon will Merkel zum Abschluss der Sommerpause nichts mehr wissen. Jetzt wird geliefert, so ihre Botschaft. Doch könnte es auch anders kommen.

Tag der offenen Tür der Bundesregierung, Ministerinnen, Minister und die Kanzlerin präsentieren sich am Sonntag dem Volk. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird auf einer öffentlichen Pressekonferenz nach den Ergebnissen seines Gipfels mit der Regierungschefin und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Vorabend gefragt. „Es gab Cordon bleu und Pommes frites“, sagt Scholz mit verschmitztem Lächeln. „Es schmeckte gut.“

Ergebnisse, Fortschritte im Streit über Renten, geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder den Schutz von Mietern? Fehlanzeige.

Das Kabinett ist zurück aus dem Urlaub – geht auf Tuchfühlung mit den Bürgerinnen und Bürgern. Angela Merkel plaudert im Kanzleramt mit Besuchern, steht für Selfies bereit. Letzter Wohlfühl-Termin vor der Rückkehr des politischen Tagesgeschäftes.

Schon bald wird sich zeigen, ob der Burgfrieden in der Union nach dem harten Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen hält, ob Union und SPD bei der Umsetzung ihrer Koalitionsvorhaben wirklich Tempo machen, oder ob neuer Zoff das Regieren lähmt.

Wie Merkel gibt sich auch Seehofer optimistisch: „Woche für Woche“ werde die GroKo jetzt liefern, sagt er im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“. Wichtige Entscheidungen von der Rente über die Mietpreisbremse bis zum Fachkräftezuwanderungsgesetz würden getroffen. Merkel und Seehofer spielen plötzlich über Bande, statt sich mit ihren Sommerinterviews zu duellieren.

Über Scholz verärgert

Vor einer Woche hatten die Genossen die Union mit einer Rentenoffensive überrumpelt, fordern ein stabiles Niveau bis 2040, was weit über die Koalitionsvereinbarungen hinausgeht. Das sorgt für Ärger bei CDU und CSU. „Ich glaube, im Augenblick jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung, als dass es Sicherheit schafft“, mahnt Kanzlerin Merkel den Koalitionspartner. „Bitte keine Unsicherheit schüren, das ist meine Anforderung an die SPD.“

Finanzminister Scholz verteidigt seinen Vorstoß. Schon in der Vergangenheit sei viel für stabile Renten getan worden. „Deshalb kann man auch gucken, wie kriegen wir den Rest jetzt hin“, sagt er. „Das ist eine überschaubare und lösbare Sache.“

Arbeit an Rentenpaket

Der Konflikt überlagert die Arbeit an einem Rentenpaket, das die Ausweitung der Mütterrente, eine höhere Erwerbsminderungsrente und ein stabiles Rentenniveau zunächst bis 2025 vorsieht. CDU und CSU machen ihr grünes Licht von einer deutlicheren Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abhängig, dagegen sträubt sich die SPD.

An diesem Dienstag wollen sich Merkel, die zuständigen Minister und die Fraktionschefs der Koalitionsparteien an einen Tisch setzen. Auch Seehofer will von neuen Konflikten nichts wissen. Zwischen ihm, Merkel und Scholz habe es „nicht den Hauch eines Streites“ gegeben, sagt der CSU-Chef. Und Merkel betont: Vor Entscheidungen über Rentenpaket und Arbeitslosenversicherung müssten die Fraktionsspitzen einbezogen werden.

Harmonie-Bedürfnis nach dem Beinahe-Bruch. Doch ziehen CDU, CSU und SPD bei vielen Herausforderungen keinesfalls an einem Strang, treten auch innerhalb der Union wieder Risse auf, vor allem mit Blick auf ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber, die einen Job haben („Spurwechsel“).

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU schlägt sich gestern auf die Seite der SPD, die Flüchtlinge, die schon im Land sind und die auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden, nicht zurückschicken will. „Wer bis zu einem Stichtag nach Deutschland gekommen ist und wie andere ausländische Bewerber die Kriterien des Einwanderungsgesetzes erfüllt, der sollte hier bleiben dürfen“, geht Hans auf Oppositionskurs zu Fraktionschef Volker Kauder und der CSU.

Gegen „Spurwechsel“

Für die Christsozialen kommt die „Spurwechsel“- Debatte zur Unzeit, will sie doch vor der Landtagswahl den Eindruck vermeiden, es würden mehr Flüchtlinge im Land bleiben. Seehofer bekräftigte seinen Widerstand.

Für Unmut bei den Sozialdemokraten sorgte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Ruf nach einem sozialen Jahr für Flüchtlinge. „Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das der Integration in Staat und Gesellschaft“, so die Meinung Kramp-Karrenbauers.

Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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