Berlin Überschattet von Sorgen um die Rentenfinanzen wegen der Corona-Krise nimmt die Bundesregierung Kurs auf das nächste große Rentengesetz. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine Absicherung von Selbstständigen mit Pflichtbeiträgen einführen.

In diesem Jahr steuert die Rentenversicherung vor allem wegen der Corona-Krise auf ein Defizit von 4,7 Milliarden Euro (Einnahmen: 328,2 Milliarden, Ausgaben: 332,9 Milliarden) zu, teilte die Rentenversicherung Bund am Donnerstag mit. Liquiditätsengpässe an den Rentenzahltagen habe es nicht gegeben – wegen der recht hohen Rücklage und gutem Management, sagte Anja Piel, Vorsitzende des Vorstandes der Rentenversicherung. Trotz der Milliardendelle können die mehr als 20 Millionen Rentner gelassen auf die nächsten Jahre blicken und nach einer Nullrunde auf Erhöhungen der Bezüge hoffen.

Selbstständige

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen angekündigt, die nicht in berufsständischen Versorgungswerken oder anderwärtig abgesichert sind. Selbstständige sollen demnach in die gesetzliche Rente. Wenn sie sich dagegen entscheiden, sollen sie anders vorsorgen müssen. Im Alter sollen sie so mehr als Grundsicherung haben.

Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion prescht mit einem Vorstoß vor. „Die sogenannte Handwerkerregelung wäre ein gutes Modell“, sagte der Vorsitzende Uwe Schummer (CDU). Er erläuterte: „Selbstständige Handwerker sind verpflichtet, 18 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.“ Fürs Alter sollen sie so eine finanzielle Grundsicherung aufbauen. Nach 18 Jahren mit Pflichtbeiträgen können sich die Maurer, Dachdecker, Zimmerer oder Maler nach den aktuellen Regeln befreien lassen.

Noch ist man sich in der Koalition nicht einig über die genaue Ausgestaltung der Absicherung von Selbstständigen, hieß es aus Koalitionskreisen. So sei offen, wie die Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher Rente und privater Absicherung konkret ausgestaltet werden solle. Offen ist auch, bis zu welchem Alter die Absicherungspflicht gelten soll. Bereits vor Monaten hatte es in unbestätigten Berichten geheißen, die Versicherungspflicht solle nur für Selbstständige bis 45 greifen.

Erhöhungen

2021 kommt auf die Rentner wegen des finanziellen Corona-Einbruchs eine Nullrunde im Westen und eine marginale Erhöhung um 0,72 Prozent im Osten zu. Der Arbeitgebervertreter im Vorstand der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, sagte: „Wir erwarten für 2022 nach dem aktuellen Stand (...) deutlich steigende Renten.“ 4,8 Prozent mehr könnte es dann in den alten Ländern laut Rentenversicherungsbericht geben, 2023 3,15 Prozent. In Ostdeutschland sogar 5,56, dann 3,88 Prozent.

Rentenalter

Hohe Wellen schlägt ein über die Wahlperiode hinauszielender Vorstoß des CDU-Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt. Die Pläne sollen Basis für eine große Rentenreform in der nächsten Wahlperiode sein, sagte Ausschussvorsitzender Kai Whittaker der „Rheinischen Post“. Die CDU-Experten gehen von einer steigenden Lebenserwartung aus. Sie fordern: Gewonnene Lebenszeit müsse teils in Erwerbstätigkeit verbracht werden. Statt eines „fixen gesetzlichen Renteneintrittsalters für alle“ solle es künftig einen individuellen Übergang in die Rente geben. Längerfristig wollen die CDU-Experten damit folglich die geltende Regelung abschaffen, nach der das reguläre Rentenalter seit 2012 von 65 auf 67 Jahre steigt. Sie fordern ferner den Aufbau eines Fonds für eine Renten-Kapitalanlage.

Weitere Neuerungen

Auch Heil will Weichen über das Jahr 2025 hinaus stellen. Abgesichert werden soll so eine solide Finanzierung der Rente angesichts der Alterung der Bevölkerung. Er erinnerte an das lange Ringen über die Grundrente, die ab 1. Januar gilt und ab Mitte 2021 rückwirkend ausgezahlt werden soll. „1,3 Millionen Menschen werden davon profitieren“, bekräftigte er, vor allem Frauen mit niedrigen Löhnen.

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