Berlin Der Protest gegen die von Bund und Ländern wegen der Corona-Pandemie angeordneten Kontaktbeschränkungen, Grenzkontrollen und Bewirtungsverbote hat eine neue Facette. Drei Menschen, die bisher politisch nicht in Erscheinung getreten sind, rufen seit einigen Wochen bei Kundgebungen und vor allem im Internet unter dem Slogan „Widerstand2020“ zur Gründung einer neuen Partei auf. Allmählich nimmt die Sache Fahrt auf. Gemeinsamer Nenner derjenigen, die sich dem Arzt, dem Anwalt und der ehemaligen Betreiberin einer Website für Beratung bei Liebeskummer anschließen, ist die Ablehnung einer Politik, die sie als übertriebene Bevormundung empfinden.

Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig ist am vergangenen Wochenende in Stuttgart bei einer „Querdenker-Demo“ mit großem Applaus bedacht worden. Da hat er gesagt, er könne zwar nicht einschätzen, ob ein Virus gefährlich sei oder nicht. Er sei aber „ein Mensch, der an die Freiheit und an die Selbstverantwortung der Menschen glaubt“. Sein Mitstreiter, der Mediziner Bodo Schiffmann, erklärt in einem Youtube-Video: „Wir werden alles daran setzen, zu verhindern, dass eine Impfpflicht kommt.“

Impfpflicht gar kein Thema

Zwar ist bislang keine Rede davon, dass eine Impfung gegen das neuartige Coronavirus verpflichtend sein soll, wenn denn eines Tages ein Impfstoff gegen den Erreger der Lungenkrankheit Covid-19 gefunden ist. Im Gegenteil: Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums entgegnete auf eine entsprechende Frage, er gehe eher davon aus, dass sich ohnehin sehr viele Menschen freiwillig für eine Impfung melden würden. Am Dienstag bekräftigte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas, dass eine Impfpflicht „zu keinem Zeitpunkt“ in einem Gesetzesentwurf stand und nannte die Spekulation um eine bereits beschlossene Impfpflicht absurd.

Dennoch unterstützen bereits mehr als 240 000 Menschen eine Online-Petition, die fordert „Zwangsimpfungen“ zu untersagen. Ganz zu schweigen von Verschwörungstheoretikern, die in sozialen Medien behaupten, die Corona-Krise sei nur ein Vorwand für Regierungen, um den Bürgern bei einer Impfung heimlich einen Mikrochip zur Überwachung einzupflanzen.

Mitgliederzählung fragwürdig

Die Initiatoren von Widerstand2020 versuchten mit ihrer Protest-Plattform letztlich nur „etwas kollektiv zu organisieren, was ohnehin schon gärt“, sagt der Soziologe Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Es sei noch zu früh, um zu sagen, ob dieses „Internet-Phänomen“, das bereits in allen Bundesländern Untergruppen habe, tatsächlich in eine Partei münden werde - vor allem da die Art und Weise, wie die Macher auf ihrer Website vermeintliche Mitglieder registrierten, äußerst fragwürdig sei.

Denkbar sei auch, dass dieses populistische Projekt demnächst von rechten Strukturen „übernommen“ werde, sagt Quent. Gemeinsam haben die neue Gruppen, die sich weder links noch rechts verorten lassen wollen, das populistische Element. Die Behauptung, die Bürger würden entmündigt und von den Regierenden hinter die Fichte geführt.

AfD zeigt Verständnis für Bewegung

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla zeigt denn auch Verständnis für die bisher vor allem virtuell aktive neue „Mitmach-Partei“. Er sagt: „Wir begrüßen die Tatsache, dass sich nun auch in anderen gesellschaftlichen Milieus Widerstand gegen die herrschenden politischen Verhältnisse formiert.“ Die AfD sehe in Widerstand2020 keine Konkurrenz, „aber wir nehmen das sehr ernst und beobachten die weitere Entwicklung“.

Es sei wichtig, dass Bürger die Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie kritisch hinterfragten, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Viele von ihnen hätten das Bedürfnis, „gegen die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte Einspruch zu erheben“. Auch das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut. „Dass sich dabei auch Personen zu Wort melden, die vermeintlichen oder tatsächlichen Verschwörungstheorien anhängen, ist unvermeidlich“, fügte sie hinzu. Was die Plattform Widerstand2020 angehe, so sei sie überrascht, „wie viele Personen so freigiebig ihre Daten an eine Gruppierung übermitteln, deren Hintergrund unklar ist“.

Kein Programm - keine Partei

Tatsächlich konnte es in den ersten Tagen leicht passieren, dass Besucher beim Herumklicken auf der Website auf der Suche nach Informationen schnell direkt als Mitglieder gezählt wurden. Zwischenzeitlich tauchte auf der Website folgender Hinweis auf: „Wir werden angegriffen,...Seit mehreren Tagen erleben wir, dass es Seiten gibt, die uns nicht mögen. ;-) Wir arbeiten gerade daran, das Problem zu lösen.“ Am Dienstag hieß es auf der Seite dann, es gebe bereits mehr als 106.000 angemeldete Mitglieder. Zum Vergleich: Die Grünen verzeichneten zuletzt bundesweit etwa 101.000 Mitglieder, die FDP hatte um den Jahreswechsel etwa 65.000 Mitglieder, die Linke 61.000 und die AfD 35.000.

Eine Partei könne „Widerstand 2020“ indes gar nicht sein, sagte jüngst Rechtswissenschaftlerin Sophie Schönberger dem ZDF: „Um eine Partei zu sein, braucht man ein Mindestmaß an politischem Programm.“ Das gebe es aktuell zumindest noch nicht. Dazu nimmt „Widerstand2020“ laut Satzung nur anonyme Spenden entgegen. Das ist laut Schöneberger aber vom Parteiengesetz verboten.

Adresse von AfD-Geschäftsstelle angegeben

Stutzig machte außerdem, dass Widerstand2020 zwischenzeitlich die Adresse einer Immobilie in Hannover angab, in der die AfD-Landesgeschäftsstelle Niedersachsen ihr Büro hat. Inzwischen steht zumindest im Impressum der Website eine neue Adresse in Hannover, wo ein Büroservice seine Dienste anbietet.

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den Newsletter zur Wahl im Nordwesten erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

Diesen Service hätten auch schon andere Parteien genutzt, schreiben die Gründer von Widerstand 2020. Und: „Das bedeutet aber nicht, dass wir mit irgendeiner anderen Partei in Kontakt stehen. Wir wollten auf ein teures unnützes Büro verzichten, denn das hätte nur Geld verschwendet.“ Jörn König, Mitglied des AfD-Landesvorstandes Niedersachsen sagt: „Wir haben mit denen nichts zu tun, und ich kenne diese Leute nicht.“

Seine Partei hat in den vergangenen vier Wochen ebenfalls versucht, sich zum Sprachrohr des Unmuts derjenigen zu machen, die an der Gefährlichkeit des Coronavirus zweifeln und die staatlichen Gegenmaßnahmen ablehnen. Im den Parlamenten und auf der Straße. Vor allem im Osten waren einige prominente AfD-Politiker zuletzt auch bei Kundgebungen und „Spaziergängen“ gegen die Corona-Beschränkungen - etwa in Gera und Pirna - vorneweg dabei.

Mathias Freese Redakteur / Sportredaktion
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.