Berlin Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl versuchen die Spitzen der Union, aufflammende interne Machtkämpfe zu entschärfen. In der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Fraktion wurde der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag zunächst nur für sieben Monate und nicht wie üblich für ein Jahr ins Amt gewählt. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten einen solchen Kompromiss vorgeschlagen. Zuvor hatte die CSU erkennen lassen, dass sie eine vorläufige Lösung für nur wenige Wochen nicht akzeptiert. Söder gratulierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Wahlsieg. Laschet bekräftigte Gesprächsangebote an Grüne und FDP.

Brinkhaus sagte nach seiner Wahl am Abend in Berlin: „Wir sind voll arbeitsfähig.“ Er bestätigte, dass er zunächst bis 30. April gewählt worden sei. „Und dann sehen wir auch entsprechend weiter.“ Er habe viel Freude daran. „Und ich werde da auch mich bemühen, das nach dem 30.4. weiterzumachen.“ Brinkhaus bekam nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur 164 von 195 abgegebenen Stimmen, es gab zwei Enthaltungen.

Im Ringen um die Wahl der Fraktionsführung war Laschet zuvor akut unter Druck geraten. Der CDU-Chef hatte am Montag erklärt, er habe vorgeschlagen, dass Brinkhaus vorerst „in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen“ Fraktionschef sein solle. Demnach sollte Brinkhaus kommissarisch bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober im Amt bleiben - was dieser aber empört ablehnte. In der Fraktion wurde befürchtet, dass es Gegenkandidaturen geben könnte und die Union ein Bild der Zerrissenheit abgeben könnte.

Vor der Fraktionssitzung hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gesagt, er werde auf keinen Fall den Vorschlag machen, einen Vorsitzenden für vier oder sechs Wochen zu wählen. Laschet und Söder schlugen in der Sitzung nach dpa-Informationen vor, Brinkhaus für ein halbes Jahr wiederzuwählen. Laschet wurde nach Teilnehmerangaben mit den Worten zitiert: „Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dazu eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen.“

Der CDU-Chef betonte nach der Sitzung mit Blick auf die Bemühungen um eine neue Regierung: „Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht. Und ich denke, das jetzt Sachgespräche unter Demokraten richtig sind.“ Die Union habe die Wahl nicht gewonnen. Die Lage sei aber unübersichtlich. Jede demokratische Partei müsse bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Aus der Sitzung wurde Laschet aus Teilnehmerkreisen zitiert: „Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika“. Es gebe starke Signale der FDP in Richtung Union.

Söder hatte vor der Fraktionssitzung deutlich gemacht, dass er den Ball jetzt zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht. „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz - eindeutig.“ Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren, das „eine schwere Niederlage“ für die Union gewesen sei. „Wir bieten es auch den anderen an, also Partnern aus FDP und Grünen, Gespräche zu führen.“ Aber zunächst sei die SPD „als diejenige, die die Stimmen voran hat, am Zug“, sagte Söder. „Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sind wir zu jeden Gesprächen bereit.“

Brinkhaus sagte: „Wir bieten unsere Gesprächsbereitschaft an.“ Natürlich habe man ein Interesse daran, mit eine Koalition zu formen. Man habe ein „komisches Wahlergebnis“, deshalb schaue man einfach, was in den nächsten Tagen passiere. Die Union würde aber gerne sprechen und „Verantwortung übernehmen“. Alles andere werde sich zeigen. Es gebe hierbei keinen Widerspruch zu Söder.

Laschet räumte in der Fraktionssitzung Fehler im Wahlkampf ein. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht. Er bedaure das sehr, machte er nach Teilnehmerangaben deutlich. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen. Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. Die CDU/CSU war auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, sie strebt eine Regierung mit FDP und Grünen an.

In interne Kritik an Laschet stimmte auch der CDU-Wirtschaftsflügel im Südwesten ein. Die CDU brauche „eine rasche inhaltliche und personelle Erneuerung“ in Bund und Land. Das „zweite desaströse Wahlergebnis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg“ stelle das Überleben der CDU als Volkspartei in Frage, teilte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg mit. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Die CSU ist für diese Niederlage nicht verantwortlich.“

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