Berlin /Moskau /Washington Deutschland und die USA bleiben im Streit um das russisch-deutsche Erdgas-Pipelineprojekt Nord Stream­ 2 auf Konfrontationskurs. Momentan lotet die Bundesregierung aus, ob die neue US-Gesetzgebung mit ihren Sanktionen gegen Beteiligte am Bau der Leitung durch die Ostsee Spielräume bietet, um das Vorhaben dennoch geordnet fertigzustellen. Moskau hat bereits angekündigt, Gegenmaßnahmen auszuarbeiten, Berlin bleibt zurückhaltend. Die Regierung ließ aber am Montag keinen Zweifel daran, dass sie US-Sanktionen, die auf europäische Firmen abzielen, für inakzeptabel hält.

Kritische Stimmen

Allerdings: Auch in Deutschland mehren sich kritische Stimmen gegen das Milliardenvorhaben. So gestand der Transatlantik-Koordinator der Regierung, Peter Beyer (CDU), ein, er gehöre auch eher zu denen, die „dieses Projekt zunehmend kritisch“ sehen. Er widersprach allerdings der Darstellung des US-Botschafters Richard Grenell, der den Eindruck erweckte, als stehe Deutschland bei Nord Stream­ 2 innerhalb der EU auf verlorenem Posten. „Das ist nicht so“, sagte Beyer. „Deutschland ist an der Stelle nicht isoliert.“ Richtig sei aber, dass es neben Polen noch andere Kritiker der deutschen Position in der EU gebe.

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, betrachtet Nord Stream­ 2 komplett als Fehler. Sie hält die Leitung für „umweltpolitisch schädlich, energiewirtschaftlich unnötig und betriebswirtschaftlich unrentabel“. Auch aus Gründen der Versorgungssicherheit brauche Deutschland die neue Gaspipeline nicht. Schließlich werde im Zuge der Energiewende weniger fossiles Erdgas benötigt.

Die US-Sanktionen dagegen bewertet auch Kemfert als nicht akzeptabel und durch wirtschaftliche Eigeninteressen bedingt. „Europa sollte erwägen, Klima-Zölle gegen die USA zu verhängen“, schlägt sie vor.

Suche nach Alternativen

Ungeachtet des Streits rechnet Beyer mit einer Fertigstellung des Projekts – wenn auch zeitlich verzögert und wohl teurer als geplant. „Ich gehe davon aus, dass im zweiten Halbjahr nächsten Jahres die Pipeline fertiggestellt wird“, sagte er. Ursprünglich sollte vom kommenden Jahr an Gas durch die Pipeline von der russischen Küste bis nach Lubmin in die Nähe des mecklenburgischen Greifswald fließen.

Die Gasleitung durch die Ostsee ist weitgehend fertiggestellt. Es fehlt nur noch ein kleines Teilstück. Das entscheidende Unternehmen bei der Verlegung der Leitung ist das Schweizer Spezialunternehmen Allseas. Es hatte nach der Verhängung der US-Sanktionen umgehend seine Tätigkeit für das Vorhaben eingestellt. Die Schweizer versuchen nun in Gesprächen mit den US-Behörden Klarheit zu erlangen, ob und gegebenenfalls wie es weitergehen kann.

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Unter den Projektpartnern wird derweil diskutiert, ob es Alternativen, etwa auf russischer Seite, zu Allseas gibt. Dem Nord-Stream-Konsortium gehören neben dem russischen Mehrheits-Anteilseigner Gazprom auch die deutschen Unternehmen Wintershall und Uniper und andere europäische Firmen an.

Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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