Berlin Geht der Vormarsch der Rechtspopulisten weiter? Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag planen die Strategen der Bewegung den nächsten Feldzug: Ab Anfang März finden bundesweit Betriebsratswahlen statt, in Firmen quer durch Deutschland wollen sich Kandidaten aus einem rechten bis rechtsextremen Milieu zur Wahl stellen. Eine echte Herausforderung für die etablierten linksgeprägten Gewerkschaften?

Nach IG Metall-Angaben liegt der Anteil rechtsextremer Kandidaten im Promille-Bereich. Allerdings räumt auch die Gewerkschaft ein, dass es eine hohe Dunkelziffer geben könne. Daimler-Chef Dieter Zetsche ist alarmiert: „Wir verfolgen diese Entwicklung mit Sorge. Das lässt uns nicht kalt.“

Die Idee entstand bei einem Treffen der rechten Szene Anfang Dezember in Leipzig. Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist eigens aus Teneriffa eingeflogen, AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und Martin Sellner, Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, sind ebenfalls gekommen. Einer der wichtigsten Redner: Oliver Hilburger. Der Schwabe war fast 20 Jahre lang Mitglied der Neonaziband „Noie Werte“, gilt als Urgestein der rechten Szene und ist heute Betriebsrat bei Daimler. Er wirbt für den Marsch durch die Institutionen. Man müsse die Macht der linken Gewerkschaften brechen, in die Betriebsräte gehen, „alternative Gewerkschaften“ aufbauen, den Menschen das Gefühl geben, dass sich jemand für sie einsetzt.

Es gehe darum, „den Wind, der durch Deutschland weht, in die Betriebe zu tragen“, sagt Jürgen Elsässer, einer der führenden Köpfe hinter der Neuen Rechten, Herausgeber des rechtspopulistischen Compact-Magazins und Organisator des Treffens. „Wir eröffnen eine neue Front zur nationalen und sozialen Befreiung des Volkes.“

Kurz darauf erscheint im Netz ein aufwendig produziertes Video. Darin werben Hilburger und ein Mitstreiter für ihren Plan: „Die etablierten Gewerkschaften haben unsere Interessen schon lange verraten“, sagt Christian Schickart, der sich stellvertretender Vorsitzender der „Alternativen Gewerkschaft Automobil“ nennt. „Sie sind Teil des Problems und nicht der Lösung“, sagt Schickart mit leichtem schwäbischen Einschlag. Kenne nicht jeder irgendwen, der seinen Job verloren habe, weil er mit der AfD oder Pegida sympathisiere? „Das Establishment hat seine Denunzianten auch am Fließband, in der Werkstatt und im Büro“, heißt es in dem Video. „Wir werden das jetzt ändern und starten eine einzigartige Kampagne, um endlich die Macht linker Gewerkschaften zu brechen.“

Die IG Metall hält dagegen: „Das ist hohles Konfliktgehabe beim Versuch, die Belegschaften zu spalten“, sagt IG Metall-Boss Jörg Hofmann im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund gibt man sich ebenso gelassen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagt im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion, es gebe bei Betriebsratswahlen immer mal wieder Listen, die gewerkschaftsfeindliche Positionen und Werte vertreten – das seien aber immer Randphänomene geblieben.

Benjamin Moscovici Korrespondentenbüro Berlin
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