Berlin Horst Seehofer schlägt Alarm. Der Bundesinnenminister warnt vor einem neuen Flüchtlingsstrom nach Deutschland, fordert Konsequenzen und eine gemeinsame Kraftanstrengung der EU-Partner. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleingelassen“, erklärt der CSU-Politiker und verlangt Solidarität vor allem mit Griechenland, wo zuletzt immer mehr Flüchtlinge ankamen. „Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren“, befürchtet der Bundesinnenminister. Gemeinsam mit der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wolle er sich dafür einsetzen, „dass sich das nicht wiederholt“. Er habe dafür die volle Unterstützung von Angela Merkel, versichert Seehofer und zieht plötzlich scheinbar anders als in der Vergangenheit in der Flüchtlingspolitik mit der Kanzlerin an einem Strang.

Auch die Türkei brauche im Zuge des Flüchtlingspaktes mehr Unterstützung der EU, wirbt der Bundesinnenminister. „Die Türkei leistet bei der Aufnahme von Flüchtlingen sehr viel. Das liegt auch in unserem Interesse“, sagte Seehofer am Wochenende in einem Interview. Ende der vergangenen Woche war der CSU-Politiker in die Türkei und nach Griechenland gereist, um dort über weitere Hilfen im Rahmen des EU-Flüchtlingspaktes und eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik zu beraten. Seehofer sagte Ankara und Athen Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu. Er habe Griechenland Unterstützung im Bereich Grenzschutz, Informationstechnik und Personal für die Bearbeitung von Asylgesuchen angeboten, um die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu verbessern.

„Wenn wir nicht helfen, sind diese Menschen früher oder später überall in Europa, und vor allem auch in Deutschland“, warnt der Innenminister. Man brauche rasch eine europäische Lösung mit vielen beteiligten Partnern, um Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen.

Zuletzt kamen immer mehr Flüchtlinge aus der Türkei auf die griechischen Inseln. Allein im vergangenen Monat waren es mehr als 10 000 Menschen. Seit Beginn des Jahres sind deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei in die EU gekommen als im gleichen Zeitraum 2018.

Am kommenden Dienstag beraten die EU-Innenminister bei einem Treffen in Luxemburg über die Migrationspolitik und über einen möglichen gemeinsamen Verteilungs-Schlüssel und Aufnahmequoten für die EU-Mitglieder.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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