Berlin Seit einem Vierteljahrhundert streiten die Parteien darüber, ob Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht oder nicht. Jetzt hat die Große Koalition Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was ist im Kern bei der Einwanderung geplant?

Fachkräfte mit Berufsabschluss und Deutschkenntnissen aus Nicht-EU-Staaten sollen zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen – aber nur, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Für abgelehnte Asylbewerber, die mit Duldungsstatus im Land sind, soll es nach bundesweit geltenden Regeln eine Arbeitserlaubnis und einen sichereren Aufenthaltsstatus geben. Wie der aussehen kann, ist aber noch völlig unklar. Günter Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl, mahnt: „Ein Geduldeter hat keinen sicheren Status. Da braucht es eine Aufenthaltserlaubnis.“

Wer durfte schon kommen und Arbeit suchen?

Bisher war das nur für Ausländer mit Hochschulabschluss möglich. Sie können jetzt schon nach Deutschland kommen, um sechs Monate lang auf Jobsuche zu gehen. Allerdings nur dann, wenn sie einen deutschen oder einen vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss haben. Außerdem müssen sie nachweisen, dass sie für ihren Lebensunterhalt in diesem halben Jahr selbst aufkommen. Arbeiten dürfen sie in dieser Zeit nicht. Da der Fachkräftemangel aber auch nicht-akademische Berufe betrifft, wird dieser Kreis jetzt erweitert.

Dürfen abgelehnte Asylbewerber nicht arbeiten?

Ja, aber auf ihren Aufenthaltsstatus hat das über Jahre hinaus keine Auswirkungen. Das bedeutet eine große Unsicherheit für sie. Zudem ist es für ihre Arbeitgeber schlecht, die nicht wissen, wie lange ihnen der Mitarbeiter noch zur Verfügung stehen wird. Und die Regelungen werden nicht in allen Bundesländern gleich angewendet. Anders als bei der Anwerbung von Fachkräften kommt es bei geduldeten Ausländern also nicht auf die Qualifikation an, sondern auf Integration, Aufenthaltsdauer und Sprachkenntnisse.

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