Berlin Politiker haben bestürzt auf die Morddrohungen gegen die beiden früheren Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir (53) und Claudia Roth (64) reagiert. „Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Einschüchterungsversuchen von Extremisten müsse „der Rechtsstaat seine vollste Härte entgegensetzen“.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte, an die nahezu täglichen Drohungen dürfe sich die Gesellschaft nicht gewöhnen. „Wir müssen gemeinsam für Rechtsstaat und Demokratie einstehen. Mit aller Kraft gegen den Hass vor allem für die, die keinen Schutz haben“, twitterte sie.

Namen auf Todesliste

Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten berichtet, dass Özdemir als erster Name auf einer Todesliste stehe. Das habe Ende Oktober eine Gruppe namens „Atomwaffen Division Deutschland“ in einer E-Mail an das Büro des Bundestagsabgeordneten geschrieben. Die Zeitungen zitieren aus dieser E-Mail: „Zurzeit sind wir am Planen wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten öffentlichen Kundgebung? Oder werden sie von uns vor ihrem Wohnort abfangen.“ Der Bundestagsvizepräsidentin Roth drohten sie, sie sei auf Platz zwei.

Eine rechtsextremistische Gruppe „Atomwaffen Division“ (AWD) gibt es in den USA. Das Bundeskriminalamt verwies am Samstag allgemein auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion vom Juli 2018. Darin hieß es, nach vorliegenden Erkenntnissen ergäben sich keine Anhaltspunkte, dass es sich bei der „Atomwaffen Division“ um eine terroristische Vereinigung handle. Weiter hieß es: „Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau.“

Personenschutz vom BKA

Özdemir gab die Droh-Mail an die Bundestagspolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) weiter. Er wurde in der Vergangenheit bereits wegen seiner scharfen Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen Nationalisten massiv bedroht und erhält seit Längerem Personenschutz.

Özdemir sagte: „Ich kann mich auf den Begleitschutz durch das BKA verlassen. Doch was ist mit all den Kommunalpolitikern und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet werden und keinen Personenschutz haben?“

Auch Roth erklärte: „Die Drohung mag diesmal gegen Cem und mich gerichtet sein, doch sie reiht sich ein in eine lange Liste versuchter Einschüchterungen.“

Die Bundesregierung hatte vor Kurzem angekündigt, mit schärferen Strafen, erweiterten Kompetenzen der Behörden und einer Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet auf die rechte Gewalt reagieren zu wollen. Im Juni war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) ermordet worden. Stephan E., der den Behörden vor Jahren als Rechtsextremist aufgefallen war, sitzt als Hauptverdächtiger in U-Haft.

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