Berlin /Hanau Schweigen zu Beginn, die Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses im Paul-Löbe-Haus in Berlin beginnt mit einer Gedenkminute für die Opfer von Hanau. Dann startet das Kreuzverhör für Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Politiker steht Rede und Antwort, gibt Auskunft über den Ermittlungsstand zu den rechtsextremen Morden.

Seehofer wird deutlich, spricht von einer „Blutspur des Rechtsterrorismus“, die sich seit den Morden des NSU durch Deutschland ziehe, berichten Teilnehmer. Drinnen im Saal, aber auch vor den Kameras warnt er davor, Rechtsextremismus durch Vergleiche mit dem Linksextremismus zu relativieren.

Vergangene Woche hatte Tobias R. im hessischen Hanau neun Menschen mit Mi­grationshintergrund erschossen, später in der elterlichen Wohnung seine Leiche und die seiner Mutter entdeckt. Die vermutlich rassistischen Morde sorgten bundesweit für Trauer und Entsetzen und lösten eine Debatte über notwendige Konsequenzen aus. Politiker der anderen Parteien hatte der AfD eine Mitverantwortung für den Anschlag gegeben.

Welche Konsequenzen gilt es, nach dem Anschlag von Hanau zu ziehen? „Eine Antwort ist die Stärkung der Sicherheitsbehörden“, fordert die Grünen-Innenexpertin Filiz Polat (Osnabrück). Auch sei ein Aufstand der Gesellschaft gegen Rassismus notwendig. Grüne und Linke fordern einen Rassismusbeauftragten der Bundesregierung. Auch FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser spricht sich für eine Stärkung von Polizei, Justiz und Geheimdiensten aus: „Wir müssen die Analysefähigkeit der Behörden stärken.“

Nach Hanau gebe es noch viele offene Fragen, hieß es aus den Reihen der Opposition. Welchen Hintergrund hat das Attentat? War der Täter wirklich ein Einzelgänger oder gab es Hintermänner? Die Abgeordneten versuchten, Licht ins Dunkel zu bringen. Seehofer und Generalbundesanwalt Peter Frank berichteten über erste Ermittlungsergebnisse.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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