Berlin CSU-Chef Markus Söder hofft auf eine baldige Einigung mit der SPD im Streit über die geplante Grundrente. „Nichts geht ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. Aber mit einer Gerechtigkeitsprüfung kann eine Menge gehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in Berlin. Gemeint sind etwa höhere Freibeträge und eine Verschonung selbst genutzter Häuser bei der Rentenberechnung. Damit könne es eine finanzierbare Lösung ohne Steuererhöhung geben, sagte Söder. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht dagegen auch nach einem Treffen der Koalitionsspitzen noch keine Annäherung.

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will bei der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten – die aber im Koalitionsvertrag genannt ist. Sein Plan sieht automatische Renten-Zuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen. Wer dann weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag. Dies kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Für die Union sei die Prüfung der Bedürftigkeit eine „Frage der Gerechtigkeit“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die SPD-Seite habe bei der Sitzung des Koalitionsausschusses noch einmal Heils Konzept vorgestellt. „Insofern haben wir da die Positionen ausgetauscht, sind uns in der Frage aber noch nicht näher gekommen.“ Es sei nun an dem Minister, seine Pläne zu konkretisieren. Was Bedürftigkeitsprüfung genau bedeute, darüber könne man reden. Ganz ohne werde eine Einigung aber „eher schwer“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, wies die Kritik zurück. „Das ist locker machbar“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“ zu den Kosten.

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