Berlin Das neue SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans will mit der Union über Nachbesserungen am Klimapaket verhandeln. Dabei geht es erneut auch um die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen.

Auch die Grünen im Bundestag bekräftigten ihre Forderung nach einem Tempolimit auf allen Autobahnen. „Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Damit brockt die Bundesregierung den Menschen völlig unnötige Gesundheitskosten, Klimaschäden und Staus ein.“ Es sei höchste Zeit, dass sich vor allem CDU und CSU „von ihrem überlebten Tempo-Dogma trennen“ und ein Sicherheitstempo von 130 Kilometern pro Stunde auf den deutschen Autobahnen eingeführt wird.

Frage des Tages

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Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen war Mitte Oktober im Bundestag gescheitert. Er sah vor, die Bundesregierung zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde aufzufordern – zum 1. Januar 2020. Union, FDP und AfD lehnten ein Tempolimit in der Bundestagsdebatte kategorisch ab. SPD-Politiker machten jedoch deutlich, dass das Thema etwa bei Beratungen über mehr Verkehrssicherheit wieder auf die Agenda solle – und man nur aus Vertragstreue zur Koalition mit der Union mehrheitlich nein sage.

Dazu unsere Frage des Tages: Sind Sie für oder gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen?

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