Berlin Horst Seehofer lässt das Zündeln nicht, nennt die Migrationsfrage am Donnerstag „die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“. Der Bundesinnenminister nutzt die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg für die nächste Attacke auf Regierungs- und CDU-Chefin Angela Merkel. Unter Druck wegen der schlechten Umfragewert fünf Wochen vor der Landtagswahl in Bayern, macht Seehofer Merkel verantwortlich für das Erstarken der Rechtspopulisten. Es sei „eine Neuerscheinung“, dass die AfD in Bayern auf zweistellige Umfragewerte komme, so Seehofer vor den Kameras im sonnigen Neuhardenberg. „Die Grundlage oder die Ursache dafür“ lägen „in der Migrationspolitik“.

Migration als Mutter aller Probleme? Die Kanzlerin wehrt sich sofort, reagiert im Fernsehinterview: „Ich sag’ das anders“, macht sie klar. Die Migration stelle Deutschland vor „Herausforderungen“, und dabei gebe es Pro­bleme, aber eben auch Erfolge, eine Situation wie 2015 könne sich nicht wiederholen. „Ich finde, wir sollten den Weg weitergehen, den wir eingeschlagen haben. Wo wir noch nicht am Ende sind, aber Schritt für Schritt die Probleme lösen.“ Sachlich, kühl, bloß nicht provozieren lassen: So versucht Merkel die Attacke ins Leere laufen zu lassen.

Seehofers Botschaft: Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel sei schuld an der Schwäche der CSU. Er selbst warne schon „seit drei Jahren“ vor den gravierenden Konsequenzen der Zuwanderung, erläutert er, will sich so angesichts des drohenden Absturzes bei der Bayern-Wahl in Deckung bringen und bekräftigt, ungeachtet des Ausgangs CSU-Chef bleiben zu wollen.

Angriff als beste Verteidigung, das ist Seehofers Motto. Die Ausschreitungen in Chemnitz liefern ihm die Steilvorlage, um den Burgfrieden mit der CDU-Chefin zum Start in die zweite politische Jahreshälfte gleich wieder infrage zu stellen – mit kräftiger Rückendeckung seiner CSU. Deren Landesgruppe nutzt ihre Klausurtagung, um auf scharfe Distanz zu Merkel zu gehen, hatte dafür ihr Beschlusspapier in letzter Minute noch zugespitzt. Das „Grenzregime“ – die Zurückweisung sogenannter Dublin-Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze, um die es im Streit der Schwesterparteien vor der Sommerpause gegangen war – wollen die Christsozialen im Bundestag plötzlich „weiter ausweiten“, heißt es im Schlussdokument. Das Signal von Neuhardenberg: Die Asylpolitik ist zurück auf der Agenda. Es sei „offensichtlich“, dass die Zuwanderung die politische Situation „zum Negativen“ verändert habe, pflichtet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Parteichef Seehofer bei.

Ob sich der Angriffsmodus für die CSU auszahlt, oder ob der Schuss nach hinten losgeht? Nicht nur Merkel wehrt sich. Der Koalitionspartner übt massive Kritik. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft Seehofer „rechtspopulistisches Gequatsche“ vor, SPD-Vize Ralf Stegner nennt ihn „den Großvater aller Regierungsprobleme“.

Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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