Berlin Am Ende haben sie es eilig: CDU und CSU sind sich schnell einig. Einstimmig wird das Programm für die Europawahl am 26. Mai verabschiedet und die Pressekonferenz kurzerhand vorgezogen.

Jede Menge Lob, kein kritischer Ton, CDU und CSU rücken zusammen und schließen die Reihen. Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal gehen beide Parteien mit einem Spitzenkandidaten und gemeinsamem Programm in eine Europawahl. Bei der letzten Abstimmung vor fünf Jahren, aber auch noch vor wenigen Monaten, als sich die Schwesterparteien heftige Auseinandersetzungen über den Kurs in der Flüchtlingspolitik geliefert hatten und die Fraktionsgemeinschaft vor der Spaltung stand, wäre dies nicht möglich gewesen, wie CSU-Chef Markus Söder einräumt. Damit soll es jetzt vorbei sein. Schluss mit den Grabenkämpfen beim Thema Europa und auch sonst.

„Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“, steht auf der großen blauen Rückwand in einer Halle des einstigen Postbahnhofes in Berlin-Kreuzberg. Auf dem Gruppenfoto ist Angela Merkel noch dabei. Bei der Präsentation des Programms fehlt die Kanzlerin, sind die Kameras auf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den CSU-Vorsitzenden Markus Söder den gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber gerichtet.

Vorbei scheinen die Zeiten zu sein, als CDU und CSU beim Thema Europa Welten auseinander lagen und sie sich nicht auf ein gemeinsames Programm verständigen konnten. Für Söder ist es ein wichtiges Signal für die neue Einheit der Unionsparteien nach ihrem langen und erbitterten Streit über die Flüchtlingspolitik. „Es fühlt sich auch wieder richtig an mit der Zusammenarbeit“, lobt Söder das „neue gemeinsame Wir“.

Wer hat eingelenkt, nachgegeben und seine Position verändert? „Wir haben uns alle aufeinander zubewegt“, sagt Söder, drückt sich vor einer klaren Antwort auf die Frage, wer größere Zugeständnisse habe manchen müssen. Bayerns Ministerpräsident freut sich über einen „großen Klimawandel“ in der Union, schwärmt von einem „guten gemeinschaftlichen Geist“. Man sei „wieder in einer Spur“, sind sich Söder und Kramp-Karrenbauer einig.

Die CDU-Chefin sprach von einer „klaren Vision eines starken Europas, obwohl es größer und vielfältiger geworden ist“. Bei der Wahl gehe es jetzt um die Frage, ob man für oder gegen dieses Europa sei. Die Union wolle „mit Abstand stärkste Partei“ werden und die europäischen Konservativen der EVP stärkste Fraktion im EU-Parlament, gab Spitzenkandidat Manfred Weber, das „Bindeglied“ zwischen den Unionsparteien, das Ziel für den 26. Mai aus. Der CSU-Mann will gern der Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker werden. Es gehe jetzt darum, Europa zu verteidigen. „Für dieses Europa werden wir kämpfen“, versicherte er.

Die CSU-Spitze scheint sich plötzlich zum Europa-Fanclub gewandelt zu haben. Der Brexit sei ein abschreckendes Beispiel für alle, erklärt Parteichef Söder den Wandel. Die Unions-Agenda für den Wahlkampf der nächsten acht Wochen ist ein klares Bekenntnis für ein starkes, freies und demokratisches Europa, eine Absage an Nationalisten und Populisten, aber auch an eine Reihe von Reformvorschlägen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

„Die einen wollen ein Verbots- und Umverteilungseuropa; die anderen wollen die europäische Idee zerstören“, heißt es da im Programm als klare Abgrenzung von SPD, Grünen, Linken und AfD. Europa stehe an einem Scheideweg.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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