Berlin Irgendwie sind es immer Marathonverhandlungen, wenn es um das Klima geht. Aber die 21-stündigen Abschlussverhandlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission haben deutlich gezeigt: Auch in Zeiten großer Polarisierung sind noch gemeinsame Kompromisslösungen möglich.

Wann kommt es zum Kohleausstieg?

„Als Abschlussdatum empfiehlt die Kommission Ende des Jahres 2038“, steht im 336-seitigen Bericht, der mit 27:1-Stimmen fast einstimmig abgesegnet wurde. Dazu kommt eine Klausel, auf die die Umweltverbände gepocht hatten. Wenn Stromversorgung und die wirtschaftliche Lage es hergeben, kann das Ausstiegsdatum im Einvernehmen mit den Betreibern auf 2035 vorgezogen werden. 2032 soll das überprüft werden. Auch 2023, 2026 und 2029 soll der Ausstiegsplan auf den Prüfstand kommen.

Wann werden welche Kraftwerke abgeschaltet?

Ende 2017 waren Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 42,6 Gigawatt (GW) am Markt, dazu kommt eine Reserve für den Winter, wenn es kaum Solarstrom gibt. Bis 2022 sollen als Einstieg in den Kohleausstieg insgesamt 12,5 GW vom Netz gehen. Besonderen Wert legen Klimaschützer darauf, dass darunter 3,1 GW Braunkohle mehr als bisher ohnehin schon geplant sind – Braunkohle-Kraftwerke stoßen besonders viele Treibhausgase aus. Welche Kraftwerke abgeschaltet werden, gibt die Kommission nicht vor. Das soll die Politik nun mit den Betreibern aushandeln. Bis 2030 sollen noch höchstens 17 GW am Markt sein.

Wo stehen die größten Anlagen?

Die größten Braunkohlekraftwerke sind Neurath und Niederaußem im Rheinland sowie Jänschwalde und Boxberg in der brandenburgischen Lausitz. Zum Problem wird die Frage, was mit dem letzten noch im Bau befindlichen Steinkohlekraftwerk im westfälischen Datteln wird. Der Energieversorger Uniper (früher Eon) fordert rasche Klarheit – auch mit Blick auf Entschädigungen. Das 1,2 Milliarden Euro teure Kraftwerk am Rande des Ruhrgebiets sollte nach derzeitigen Planungen 2020 ans Netz gehen.

Was passiert mit den Beschäftigten?

Für Beschäftigte in den Tagebauen und Kraftwerken ab 58 Jahren, die die Zeit bis zur Rente überbrücken müssen, soll es ein Anpassungsgeld geben – sowie einen Ausgleich von Renten-Einbußen. Das könnte fünf Milliarden Euro kosten, die Arbeitgeber und Staat gemeinsam schultern könnten. Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen werden. Für jüngere Arbeitnehmer soll es Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen geben, Vermittlung in andere Jobs und Finanzhilfen bei Lohneinbußen.

Gibt es Entschädigungen für die Betreiber?

Milliardenklagen wie beim Atomausstieg sollen vermieden werden. „Die Kommission geht davon aus, dass in den Verhandlungen mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken die gesamte Planung bis 2030 einvernehmlich geregelt wird“, heißt es im Abschlussbericht.

Wie viel Geld bekommen die betroffenen Regionen?

Insgesamt werden bis zu 40 Milliarden Euro an Hilfen veranschlagt – der Kohleausstieg wird für die Steuerzahler teuer. Vor allem die stark betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen über 20 Jahre beim Strukturwandel unterstützt werden, dazu soll die Verkehrsanbindung der Kohleregionen über ein zusätzliches Programm verbessert werden. Durch die Ansiedlung von Bundesbehörden oder Steueranreizen für die Ansiedlung von Unternehmen und Start-ups könnten neue Arbeitsplätze entstehen. Die Kommission empfiehlt, dass allein der Bund 5000 neue Arbeitsplätze ab 2028 schafft. All das soll in einem Strukturwandelstaatsvertrag mit den Ländern geregelt werden.

Steigen die Strompreisenach dem Kohleausstieg?

Die Kommission rechnet wegen der schrittweisen Verringerung des im Vergleich günstigen Kohlestroms (wenn man die Klimakosten nicht einrechnet) ab 2023 mit Preiseffekten: „Aus heutiger Sicht ist zum Ausgleich dieses Anstiegs ein Zuschuss in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr erforderlich.“ Die energieintensive Industrie soll mit weiteren Subventionen unterstützt werden. Der Ausstieg ist langfristig geplant, auch die Energiewirtschaft lobt Planungssicherheit.

Was passiert mit dem Hambacher Forst?

„Hambi bleibt“, wurde zum geflügelten Wort der Kohlegegner – Zehntausende demonstrierten für den Erhalt des Waldgebiets im rheinischen Braunkohlerevier, das der Energiekonzern RWE gern roden und abbaggern würde, um an die darunter liegende Braunkohle zu kommen. Die Kommission sagt, es sei „wünschenswert“, den Forst zu erhalten. Umweltschützer werten das als klares Signal: Der Wald bleibt stehen. RWE selbst sieht den Wunsch der Kommission kritisch.

Warum ist der Kohleausstieg so wichtig?

Weil Deutschland den eigenen Klimazielen stark hinterherhinkt – so klappt es nicht mit einem 40 Prozent geringeren Treibhausgasausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990. Bis 2030 soll es 55 Prozent weniger werden, bis 2050 mindestens 80 Prozent. Dass es auch im Energiesektor trotz hoher Milliardenausgaben für Ökoenergie hapert, hängt ebenfalls mit dem bis Ende 2022 geplanten Atomausstieg zusammen.

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