Berlin Die Eckpunkte für das „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt vorgelegt. Was soll sich ändern? Sind die Pläne ausreichend? – Hintergründe zu Seehofers Eckpunkten.

Warum ist das geplante Gesetz notwendig?

In Deutschlands Unternehmen, Krankenhäusern und Pflegeheimen fehlen 1,6 Millionen Arbeitskräfte. Und weil immer weniger EU-Ausländer zum Arbeiten in die Bundesrepublik kommen, wird Nachwuchs auch von außerhalb der EU dringend benötigt. „Wenn wir nicht entschlossen gegensteuern, wird der Fachkräftemangel zur Wachstumsbremse Nummer Eins“, warnte jetzt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates. Die Union stand lange auf der Bremse, weil sie befürchtete, die Anwerbung von Fachkräften werde auch die unerwünschte Zuwanderung verstärken.

Was ist konkret geplant?

Schon heute werden Fachleute mit Hochschulabschluss – insbesondere IT-Spezialisten – mit der so genannten Bluecard ins Land gelassen. Künftig fällt für alle Uni-Absolventen und Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung die Beschränkung auf Engpassberufe weg. Überdies soll es keine Vorrangprüfung mehr geben. Bislang müssen Unternehmen nachweisen, dass sie die Stelle nicht mit einer Arbeitskraft aus dem Inland besetzen können. Wichtige weitere Öffnung: Auch Menschen mit Qualifizierung, aber ohne konkretes Jobangebot, sollen nach Deutschland kommen dürfen – allerdings nur für eine befristete Zeit und unter der Voraussetzung, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und ausreichend Deutsch sprechen. „Eine Zuwanderung in die Sozialsystem werden wir verhindern“, heißt es.

Wird das den Fachkräftemangel decken?

Die Bundesregierung will gemeinsam mit der Wirtschaft auch im Ausland Fachkräfte gezielt anwerben. Dazu wird eine Werbestrategie entwickelt. Zudem sind „Vermittlungs- und Matchingaktivitäten“ geplant. Die Förderung von Deutschkursen wird verstärkt. Wer schon im Land ist, für den sollen dann sogenannte Clearingstellen eingerichtet werden, die dabei helfen, dass im Ausland erlangte Qualifikationen hierzulande anerkannt werden.

Was ist mit abgelehnten Asylbewerbern?

Die Debatte über den so genannten „Spurwechsel“ läuft weiter. Derzeit dürfen Flüchtlinge, die einen Ausbildungsplatz haben, drei Jahre lang ihre Lehre machen und zwei weitere Jahre arbeiten (3+2-Regelung), bevor ihnen die Abschiebung droht. In den Eckpunkten heißt es nur, man müsse auch „Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt nutzen“.

Wie geht es weiter?

Über den Spurwechsel dürfte noch heftig gestritten werden. SPD-Politikerin Eva Högl brachte eine Stichtag-Regelung ins Gespräch. Die Eckpunkte sollen bald ins Kabinett eingebracht werden. Die Verabschiedung des Gesetzes ist noch 2018 vorgesehen.

Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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