Berlin Entsetzen auch bei der Kanzlerin: „Ein grauenvolles Verbrechen“ sei das, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Messerangriff in Dresden vom 4. Oktober für Angela Merkel. Der islamistische Anschlag in der sächsischen Landeshauptstadt auf zwei Touristen zeige einmal mehr wie gefährlich der islamistische Fanatismus sei. Man werde alles tun, um solche Taten zu verhindern.

Doch genau dies ist bei der Tat in Dresden nicht gelungen. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um den jungen Syrer Abdullah al-H. H., der gerade erst aus der Haft entlassen worden war und den die Sicherheitsbehörden bereits 2017 als islamistischen Gefährder eingestuft hatten.

Wegen mehrerer Straftaten war ihm sein Status als Flüchtling aberkannt worden, doch konnte er nicht in seine Heimat Syrien zurückgeführt werden, weil es wegen des Bürgerkrieges dort einen Abschiebestopp gibt. Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hatte im Juni diese Regelung bis Ende des Jahres verlängert.

Nach seiner Haftentlassung war der mutmaßliche Täter nicht ausreichend überwacht worden, wie die Polizei nun einräumte. Die Voraussetzungen hingegen für eine Sicherungsverwahrung oder eine Abschiebehaft sind sehr hoch.

Katastrophale Lage

Erneut wird der Ruf laut, Gefährder, wie den mutmaßlichen Attentäter von Dresden, auch ins Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun prüfen, ob dies in bestimmte befriedete Gebiete des Landes möglich ist. Das Auswärtige Amt schließt dies bisher angesichts der Sicherheitslage allerdings aus, spricht von einer katastrophalen humanitären Situation.

Rückendeckung erhält Seehofer von seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU). „Wer in unserem Land schwere Straftaten bis hin zum Mord begeht oder als Gefährder auftritt, kann doch nicht allen Ernstes erwarten, dass er bei uns Hilfe oder Schutz findet“, erklärt er und fordert die Bundesregierung auf die Voraussetzungen zu schaffen, Rückführungen nach Syrien zu schaffen.

Reflexhafte Rufe

Abschiebung von Gefährdern auch nach Syrien, obwohl dort noch immer Krieg herrscht? SPD, Grüne und Linke bleiben bei ihrem Nein. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt dies weiter strikt ab, sieht darin einen Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze. In Syrien herrsche immer noch Bürgerkrieg, auch gebe es keine zuständigen und funktionierenden Behörden, warnt er. Die „reflexhaften Rufe“, Gefährder nach Syrien abzuschieben, würden den Realitäten nicht standhalten.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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