Berlin Proteste auf der Straße, harte Debatten im Saal: Während die Polizei im Berliner Regierungsviertel versucht hat, hartnäckige Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen mit Wasserwerfern auseinanderzutreiben und Hunderte festnahm, machte der Bundestag den Weg für die von der Großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz frei. 413 Abgeordnete stimmten am Mittwoch dafür, 235 stimmten dagegen, acht enthielten sich. Wenig später ließ auch der Bundesrat die Reform passieren. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann sie in Kraft treten.

Das Ziel der Reform

Ziel der Gesetzesänderung ist es vor allem, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern. Es wird ein neuer Paragraf eingefügt, der mögliche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden konkret auflistet. Im Wesentlichen handelt es sich um die Maßnahmen, die bereits im Frühjahr ergriffen wurden und teilweise auch jetzt beim Teil-Lockdown gelten. Vorgeschrieben wird nun aber, dass die Verordnungen zeitlich zu befristen und zu begründen sind.

Die Störmanöver

Die AfD scheiterte gleich zu Beginn der Debatte mit dem Versuch, die Reform ganz zu verschieben. „Die Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann. Alle anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. Empörte Abgeordnete von SPD, CDU, CSU und FDP berichteten zudem, die AfD habe Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängten und ihnen die Handykamera ins Gesicht hielten.

Die Kritik

Redner von FDP, Grünen und Linkspartei kritisierten die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Die geplanten Neuregelungen gäben den Regierungen keine Leitplanken vor, sondern stellten ihnen „einen Freifahrtschein“ aus, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Es sei eine demokratische Grundsatzfrage, dass niemals Regierungen über solche massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte entscheiden dürften, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte.

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Wir beleuchten das Thema von verschiedenen Seiten: Auf Nachrichten, Seite 2, lesen Sie alles zu den Protesten. Auf Meinung, Seite 3, lesen Sie einen Kommentar von Alexander Will, Mitglied der Chefredaktion. Und unser Kolumnist, der Mediziner Burkhard Jahn, fasst seine Gedanken zur Pandemie zusammen. Auf Im Norden, Seite 5, geht es um mögliche Kontaktbeschränkungen für Kinder – dazu sagen unsere Leser und Simon Kopelke vom Kinderschutzbund ihre Meinung.

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