Berlin /Brüssel /Athen Mehr als 12 000 Menschen – von jetzt auf gleich obdachlos. Nach den Bränden im griechischen Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos – die Mi­granten gelegt haben sollen, nachdem für die Bewohner des Lagers wegen Corona-Infektionen Quarantäne verordnet worden war – ist akute Hilfe mit Zelten, Schlafsäcken und Verpflegung gefragt. Das Technische Hilfswerk will zunächst mit Lastwagen Zelte, 1400 Feldbetten und Schlafsäcke nach Athen bringen.

Deutschland, acht weitere EU-Staaten und die Schweiz wollen zudem zusammen 400 unbegleitete Minderjährige aus dem Lager aufnehmen. Ein Großteil – je 100 bis 150 – werde von Deutschland und Frankreich aufgenommen, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag. In Deutschland sei eine Ankunft der Jugendlichen spätestens bis Monatsende geplant. Aber vor allem hierzulande gibt es viel weitergehende Forderungen. Unmittelbar wäre Migranten dann zwar geholfen – doch es gibt noch ganz andere Bedenken.

Wollen die Griechen überhaupt, dass andere Länder Migranten nehmen?

Jein. Um die geplante Aufnahme der Minderjährigen habe Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gebeten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei den rund 12 000 weiteren Migranten ist es aber nicht so einfach. Athen fürchtet, dass deren Übernahme in andere europäische Staaten Migranten auf den Inseln Samos und Chios zu Aufständen und Bränden verleiten könnte, weil sie hoffen, so auch aus Griechenland zu gelangen.

Statt dem Druck der Ereignisse nachzugeben, will die konservative Regierung eine gemeinsame Flüchtlingspolitik erreichen, bei der Asylberechtigte per Quote auf die EU-Staaten verteilt werden.

Warum setzt Seehofer auf eine europäische Lösung ?

Ähnlich wie Athen fürchtet auch Seehofer, Anreize zu schaffen für noch mehr Mi­granten, sich auf den Weg zu machen.

Eine Gruppe von Migrationsforschern argumentierte hingegen am Freitag in einem Brief an Merkel und Seehofer, für solche „Pull-Faktoren“ gebe es keine Belege. Andererseits: Viele Migranten versuchen aus Italien und Griechenland, wo sie Europa erreichen, weiterzuziehen nach Deutschland oder andere nordeuropäische Länder, wo sie auf bessere Bedingungen hoffen können.

Zum anderen will Seehofer vermeiden, dass andere europäische Staaten sich zurücklehnen. Wenn Deutschland ganz allein handle, könne man eine europäische Lösung vergessen, sagte er sinngemäß.

Wie könnte die Asylreform der EU aussehen?

Um eine europäische Lösung bemühen sich die EU-Staaten und die EU-Kommission seit Jahren vergeblich. Ende September will die Behörde neue Vorschläge vorlegen.

Kommissionsvize Margaritis Schinas spricht von einem dreigeschossigen Haus. Die erste Etage stehe für eine intensive Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern, damit die Migranten dort die Aussicht auf ein besseres Leben bekommen und ihr Leben nicht in die Hände von Schmugglern geben.

Die zweite Etage sei ein „robustes System“ des Außengrenzschutzes – mit mehr Personal, Booten, Instrumenten. Und zuletzt solle es eine „permanente, effektive Solidarität“ geben. Nicht nur einige wenige EU-Staaten dürften Migranten aufnehmen. An dieser Verteilfrage haben sich die EU-Staaten allerdings nachhaltig zerstritten. Deshalb ist offen, wie mit Ländern umgegangen werden soll, die sich der Aufnahme von Migranten verweigern.

Würden Lager wie Moria damit verschwinden?

Ja und nein. Es soll weiter Lager an den Außengrenzen geben – aber die Verantwortung dafür würde nicht mehr einfach an das Gastland abgegeben. Seehofer will, dass schon an den EU-Außengrenzen geprüft wird, ob ein Migrant schutzbedürftig ist. Falls nicht, soll er mithilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex ins Heimatland zurückgebracht werden, sonst einem europäischen Land zugeteilt werden.

Die EU-Kommission könne sich vorstellen, gemeinsam mit Griechenland die Trägerschaft der Lager zu übernehmen, sagte Seehofer. Dies könne eine Blaupause für andere Länder sein. In der Migrationspolitik wäre das eine Wende.

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